bei Ihrer SPD- Kreistagsfraktion im Kreis Borken !
Wir informieren Sie hier gerne über unsere Arbeit im Kreistag und stellen Ihnen unsere Mandatsträger/Innen vor. In den Rubriken Kreistagsmitglieder und Sachkundige Bürger erfahren Sie mehr über die Mandatsträger, die Ihre Belange in der Wahlperiode 2009 - 2014 im Kreistag vertreten.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, freuen wir uns auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen!
Für Ihre Kreistags - SPD
Ursula Schulte, Fraktionsvorsitzende
Die SPD - Kreistagsfraktion und der SPD - Unterbezirk sind sich einig, dass die Castoren aus Jülich nicht nach Ahaus gehören und der Transport verhindert werden muss. " Wir beantragen für die nächste Sitzung des Kreistages eine Abstimmung über eine entsprechende, einstimmig verabschiedete Resolution des Rates der Stadt Ahaus und hoffen auf ein ebenso eindeutiges Ergebnis," sagt die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte. Der Unterbezirksvorsitzende Christoph Pries unterstützt die Vorgehensweise der Fraktion. " Wir brauchen ein starkes Signal gegen diese unsinnigen und unnötigen Transporte. Da wäre ein einstimmiges Votum des Kreistages schon eine Hausnummer," betont Pries. Die SPD im Kreis Borken ist mehr als enttäuscht darüber, dass der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich mit den Stimmen der Bundesregierung gegen eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers in Jülich gestimmt hat. " Wenn eine Stadt, eine Region aus der Presse so eine Entscheidung erfahren muss, dann ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang und spricht nicht gerade für eine vertrauensvolle Informationspolitik des zuständigen Bundesministeriums. Und wenn dann noch Imagegründe für den Transport der AVR - Kugelhaufen angeführt werden und damit die Sicherheit insbesondere, die der Bevölkerung nicht mehr im Vordergrund steht, dann muss sich dieser Kreis wehren und zwar insgesamt. Das ist keine Angelegenheit mit der man Ahaus alleine lassen darf," erklärt Ursula Schulte.
Angesichts der Tatsache, dass schon im Dezember mehr als 60 Städte und Gemeinden in NRW Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich zwischen den Kommunen einlegen werden und damit zugleich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) in Frage stellen, war die Info-Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Burghotel Pass höchst aktuell. Dazu eingeladen waren neben den Kreistagsmitgliedern auch wieder die örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in großer Zahl auch Gebrauch davon gemacht hatten. Als Referent hatte die Kreistagsfraktion mit Johannes Winkel vom Landes-Innenministerium einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen. Der erläuterte den zahlreichen Besuchern zunächst eingehend das wichtigste zum Inhalt und Verfahrensstand des GFG 2012 und zum Sachstand des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Wobei das Attribut "außerordentlich" sicher auch für die Themenauswahl dieser Sitzung gelten muss: André Stinka, der SPD-Landtagsabgeordnete aus Dülmen, war gekommen, um mit den Fraktionsmitgliedern, dem Unterbezirksvorsitzenden Christoph Pries und der UB-Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese unter anderem über das Reizthema "Dichtigkeitsprüfung" zu diskutieren. Stinka ist in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zugleich auch Sprecher des Arbeitskreises Umwelt beim Düsseldorfer Landtag und konnte daher aus erster Hand über Hintergrund und Entwicklung dieses brisanten Themas informieren.
Der Umweltexperte ließ keinen Zweifel daran, dass die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre privater Haushalte in NRW konsequent durchgezogen werde.
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