Kreistagsfraktion

Elisabeth Lindenhahn: "Der Weg ist richtig, aber noch längst nicht gerecht!"

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."

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CDU scheint leider nur daran interessiert zu sein, den Status Quo im Kreis fortzuschreiben

Über Fraktionsgrenzen hinweg Ideen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte und Initiativen zu besprechen und eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Kreisverwaltung zu machen, aus diesem Grund trafen sich die Oppositionsfraktionen des Borkener Kreistags, SPD, Grüne und UWG/Stadtpartei, zu einer gemeinsamen Sitzung. In der Stadthalle in Ahaus diskutierten die Kreistagsmitglieder über die zukünftige Ausrichtung des Kreises Borken im Kreisentwicklungsprogramm "Kompass" und die längst überfällige Neuauflage des Klimaschutzkonzepts des Kreises.

Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte "die Mehrheitsfraktion hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie, obwohl wir die schwersten Krisen unserer Zeit vor der Brust hatten und haben, sich ausschließlich auf das Verwalten konzentriert. Das Klimaschutzkonzept wartet schon viel zu lange auf Fertigstellung und der Bereich Soziales wird wissentlich ignoriert. Wer nach Gestaltung fragt, wird auf die Landesebene verwiesen und unser Ministerpräsident zeigt zurück in den Kreis." Die gemeinsame Fraktionssitzung habe eindrucksvoll gezeigt, "wie viel Gestaltungswillen im Kreistag repräsentiert ist und wie viele Veränderungen wir, gerade bei Grundsatzproblemen, brauchen. Ich danke Jens Steiner und Jörg von Borczyskowski sehr für die Möglichkeit, alte Differenzen beiseitezuschieben, um eine gemeinsame Vision für den Kreis zu erarbeiten und freue mich sehr auf das Erstellen unserer Vision für den Kreis Borken!"

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Neue Geschäftsführung der Fraktion

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Neues Büro der Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion Borken hat am 10.05.2022 mit der ersten Veranstaltung ihren neuen Sitzungsraum eröffnet und ist ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen:

SPD-Kreistagsfraktion Borken
Goldstraße 5
46325 Borken

Neben der Möglichkeit für die Fraktion selbst dort Sitzungen in Präsenz oder hybrid abzuhalten gibt es nach Termin Vereinbarung auch die Möglichkeit sich mit Mitgliedern der Fraktion zu bestimmten Themen/ Fragen zu treffen und darüber zu diskutieren.

Dafür stehen folgende Kontaktdaten zur Verfügung
Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Haushaltsrede 2022 - SPD lehnt Kreishaushalt ab

Seit über zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Und damit sind wir auch direkt bei dem Grund weshalb heute Heiko Nordholt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen hat: Denn die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fiel leider aufgrund ihrer Coronaerkrankung zur heutigen Sitzung aus. Auch Stellvertreter Daniel Höschler hat sich kurzfristig in die Corona-Quarantäne verabschiedet. Somit war Heiko Nordholt am Zuge die Stellungnahme vorzutragen. Und da gab es einiges. Die Mehrheitspartei behandelt die Politik im Kreis nach wie vor so, als wäre der Kreis Borken ihr ureigenstes Spielfeld. Klar, es lässt sich das Fazit ziehen, dass der Haushalt solide aufgestellt ist. Ein tolles Werk der Verwaltung - hierfür auch unseren Dank. Wir sichern uns damit wieder den Spitzenplatz. Mehr aber auch nicht. Innovative Ansätze, die von vielen Parteien vorgebracht wurden sind nicht erkennbar. Sie wurden komplett abgelehnt. Im letzten Jahr haben wir wegen der pandemischen Situation und dem aus Verwaltungssicht gut aufgestelltem Haushalt zugestimmt. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr machen. Wir lehnen den Haushalt 2022 ab. Denn unser Verständnis von Politik ist auf jeden Fall ein anderes. Politik ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Kreis Borken voranbringen – einseitige Politik passt dazu nicht.

Die Rede von Heiko Nordholt finden sie hier

Haushaltsrede 2022

Verkehrswende im Münsterland - anpacken statt lamentieren

     "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", nach diesem Motto scheinen Landräte und Oberbürgermeister ihre Kritik an der Verkehrspolitik in Münster und der Region freien Lauf und dabei ihre eigene politische Verantwortung außen vor zu lassen." Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die SPD-Politiker aus dem Münsterland angesichts der kritischen Bemerkungen zur Verkehrspolitik im Münsterland haben.
     In einer Digitalkonferenz am Wochenende befassten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kreise, der Stadt Münster, des LWL und der SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland mit der harschen Kritik der CDU-Repräsentanten an der regionalen Verkehrspolitik.
     "Statt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollten sie eine bessere Verkehrspolitik in ihren Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten", so Jürgen Coße, MdB und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Steinfurt, "Das ist in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig erfolgt". Der Vorsitzende der Münsteraner SPD-Ratsfraktion, Marius Herwig, ergänzte: "Ich würde es begrüßen, wenn die Landräte mit der Stadt Münster darüber in den Dialog treten würden, wie wir im Münsterland die Verkehrswende gemeinsam gestalten können. Das wäre zielführender als von der Seitenlinie zur kommentieren."

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