Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2022 - SPD lehnt Kreishaushalt ab

Seit über zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Und damit sind wir auch direkt bei dem Grund weshalb heute Heiko Nordholt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen hat: Denn die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fiel leider aufgrund ihrer Coronaerkrankung zur heutigen Sitzung aus. Auch Stellvertreter Daniel Höschler hat sich kurzfristig in die Corona-Quarantäne verabschiedet. Somit war Heiko Nordholt am Zuge die Stellungnahme vorzutragen. Und da gab es einiges. Die Mehrheitspartei behandelt die Politik im Kreis nach wie vor so, als wäre der Kreis Borken ihr ureigenstes Spielfeld. Klar, es lässt sich das Fazit ziehen, dass der Haushalt solide aufgestellt ist. Ein tolles Werk der Verwaltung - hierfür auch unseren Dank. Wir sichern uns damit wieder den Spitzenplatz. Mehr aber auch nicht. Innovative Ansätze, die von vielen Parteien vorgebracht wurden sind nicht erkennbar. Sie wurden komplett abgelehnt. Im letzten Jahr haben wir wegen der pandemischen Situation und dem aus Verwaltungssicht gut aufgestelltem Haushalt zugestimmt. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr machen. Wir lehnen den Haushalt 2022 ab. Denn unser Verständnis von Politik ist auf jeden Fall ein anderes. Politik ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Kreis Borken voranbringen – einseitige Politik passt dazu nicht.

Die Rede von Heiko Nordholt finden sie hier

Haushaltsrede 2022

Verkehrswende im Münsterland - anpacken statt lamentieren

     "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", nach diesem Motto scheinen Landräte und Oberbürgermeister ihre Kritik an der Verkehrspolitik in Münster und der Region freien Lauf und dabei ihre eigene politische Verantwortung außen vor zu lassen." Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die SPD-Politiker aus dem Münsterland angesichts der kritischen Bemerkungen zur Verkehrspolitik im Münsterland haben.
     In einer Digitalkonferenz am Wochenende befassten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kreise, der Stadt Münster, des LWL und der SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland mit der harschen Kritik der CDU-Repräsentanten an der regionalen Verkehrspolitik.
     "Statt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollten sie eine bessere Verkehrspolitik in ihren Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten", so Jürgen Coße, MdB und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Steinfurt, "Das ist in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig erfolgt". Der Vorsitzende der Münsteraner SPD-Ratsfraktion, Marius Herwig, ergänzte: "Ich würde es begrüßen, wenn die Landräte mit der Stadt Münster darüber in den Dialog treten würden, wie wir im Münsterland die Verkehrswende gemeinsam gestalten können. Das wäre zielführender als von der Seitenlinie zur kommentieren."

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Olaf Scholz ist Bundeskanzler

Statement der Kreistagsfraktion zur Sondersitzung vom 9.11.21

GRÜNE, SPD und UWG fordern Sondersitzung des Kreistages zu Krankenhausschließungen

Die Krankenhauslandschaft im Kreis Borken steht vor großen Veränderungen.
Das Klinikum Westmünsterland hat Pläne veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser in Stadtlohn und Vreden geschlossen werden sollen. Der Schließungsprozess soll in Stadtlohn in den Jahren 2022 bis 2024 stattfinden, in Vreden in den Jahren 2023 bis 2025. Nach den Plänen sollen Abteilungen aus Stadtlohn und Vreden in das Ahauser Krankenhaus umziehen, das in diesem Zusammenhang deutlich erweitert werden soll. Die Zahl der Krankenhausbetten in der Region wird im Rahmen der Zusammenlegung deutlich reduziert. Um diese einschneidenden Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland zu beraten haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei den Landrat aufgefordert, im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistags die Geschäftsleitung des Klinikums Westmünsterland einzuladen, um Auskunft zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen geben und dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen.

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Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort?

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.

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