Elisabeth LindenhahnSehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Liebe Gertrud Welper,
ich nenne Dich nur beispielhaft für alle Frauen hier im Kreistag und in der Verwaltung. Denn wir hatten im vergangenen Jahr ein Jubiläum, ohne dass wir gar nicht hier sein könnten:
100 Jahre Frauenwahlrecht!
Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden.
Der 12. November 1918 gilt als Geburtsdatum für das Frauenwahlrecht in Deutschland und das ist ein Meilenstein der Geschichte der Demokratie Deutschlands und die Grundlage für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Deutschland ist ein modernes Land. Die Anzahl der Frauen die erwerbstätig sind hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen, sie sind weniger materiell von ihrem Partner abhängig, sie treten in der Öffentlichkeit selbstbewusster auf. Sie sind vertreten in der Politik und zurzeit gibt es viele Frauen, die den Parteien und Fraktionen vorsitzen und wir haben in Deutschland seit über 13 Jahren eine Bundeskanzlerin.
Allerdings mussten Frauen für all das auch kämpfen:

So hieß es noch 1966 in dem "Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft":
"Pflegerin und Trösterin sollte die Frau sein; Sinnbild bescheidener Harmonie, Ordnungsfaktor in der einzig verläßlichen Welt des Privaten; Erwerbstätigkeit und gesellschaftliches Engagement sollte die Frau nur eingehen, wenn es die familiären Anforderungen zulassen."
(entnommen aus der Dokumentation:
Unsere Stadt braucht Frauen - Unser Kreis braucht Frauen Wir machen mit!Hrsg.: LpB, 1996)

Wenn auch noch nicht paritätisch und leider oft noch nicht mit gleichem Lohn, so haben Frauen heute erfreulicherweise an vielen Stellen Führungspositionen in der Verwaltung und bei Unternehmen inne. Im Kreis Borken gibt es inzwischen 4 Bürgermeisterinnen und auch im Vorstand der Kreisverwaltung haben wir seit 2018 ein weibliches Mitglied – Elisabeth Schwenzow. Im Kreistag sind inzwischen viele Frauen die sich für die Belange von Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Borken einsetzen.

Der Weg war für alle nicht leicht. Männer leiden teilweise auch heute noch darunter, dass „Frauen“ jetzt auch in der „Politik mitmischen“. Ich erinnere mich gerne an eine meiner ersten Kreistagssitzungen, in der der damalige Landrat Skorzak, der kürzlich seinen 90. Geburstag feierte, nach einer sehr kontroversen Diskussion das Ergebnis zusammenfasste und dann sagte: „Meine Herren, kommen wir jetzt zur Abstimmung“. Die Frage einer weiblichen Abgeordneten, ob die Frauen auch mit abstimmen dürften, sorgte zuerst für Irritattionen. Aber dann durften wir mit abstimmen. Hierzu könnte ich auch aus der heutigen Zeit noch viele Anekdoten hinzufügen.

Und damit komme ich auf das hier und jetzt zurück.
Herr Landrat
meine Damen und Herren!

Seit jeher waren es vor allem Frauen, die im pflegerischen Bereich tätig waren. Und auch heute noch wird die Altenpflege als klassischer Frauenberuf betrachtet. Das liegt unter daran, dass sich manche Klischees, in der Gesellschaft beharrlich halten: Frauen seien von Natur aus fürsorglich und mütterlich, quasi biologisch auf Pflege gepolt.

Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist die Pflege.
Seit Jahren macht sich die SPD im Kreistag Borken für eine trägerunabhängige, flächendeckende Pflegeberatung im Kreisgebiet stark. Noch im Februar 2018 hat sie hierzu 30000 Euro für den Haushalt 2018 beantragt - vergeblich. Doch jetzt ist der Anfang gemacht: Der Ausschuss hat im Herbst empfohlen, die Pflegebedarfsplanung 2017 erstmals fortzuschreiben - und befürwortet, bei der Kreisverwaltung eine halbe Stelle einzurichten. Die soll die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen in den Kreiskommunen unterstützen und koordinieren.
Der Austausch mit den Beratungskräften in den Rathäusern der Kreiskommunen hatte gezeigt, dass eine koordinierende "Kraft im Hintergrund" bei der Kreisverwaltung "sinnvoll und notwendig" sei. Sie soll zu einem verbesserten, flächendeckenden Beratungsangebot im Kreisgebiet beitragen. Pro Jahr kostet das rund 25000 bis 30000 Euro.
Zu den Aufgaben, die daran geknüpft sind, gehören unter anderem: Organisation von Schulungen und Fortbildungen für die Beratungskräfte in den Rathäusern, Weitergabe fachspezifischer Informationen sowie von Infomaterial an Pflegebedürftige und deren Angehörige, Treffen zum gegenseitigen Austausch der Akteure und zu deren Vernetzung. Für eine halbe Stelle ist das anspruchsvoll. Damit ist ein "Einstieg" gemacht, der aus Sicht der SPD ein Jahr später kommt als erhofft - "aber er kommt". Damit sind wir nicht unzufrieden. Wir fühlen uns bestätigt. Die Entwicklung wird jedoch weitergehen. Denn ob dieses Aufgabenspektrum tatsächlich mit einer halben Stelle bewerkstelligt werden kann? Wir werden sehen.

Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt im Kreis Borken in den nächsten Jahren rasant. Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl der ambulant Pflegebedürftigen sogar zwischen 12,9% in Heek, Legden, Schöppingen und 33,9% in im Sozialraum Borken, Heiden, Raesfeld und Reken steigen.
Bei den Betroffenen besteht häufig der Wunsch, möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Dies ist in der Regel kostengünstiger als eine stationäre Versorgung.
Allerdings ist die Unterstützung der zu pflegenden Personen und der pflegenden Angehörigen nicht zum „Nulltarif“ zu haben. Wenn wegen fehlender Unterstützung eine stationäre Versorgung unumgänglich scheint, ist niemanden geholfen. Deshalb unser Kampf für eine unabhängige und gute Pflegeberatung in unseren Kommunen und jetzt unsere Forderung die Ausbildung von Altenpflegehilfskräfte die keinen Anspruch auf sonstige Förderung haben, finanziell zu unterstützen.

Es fehlen Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte.
Altenpflegehilfe ist ein Beruf, der berührt. Der Beruf ist vielseitig und voller Möglichkeiten.
Sie betreuen und pflegen hilfsbedürftige alte Menschen in stabilen Pflegesituationen unter Anleitung einer Pflegefachkraft. Sie unterstützen pflegebedürftige Menschen in ihrem Alltag, ihrer Tagesgestaltung, führen Gespräche und motivieren zu Beschäftigung und Teilhabe am sozialen Leben entsprechend den individuellen Wünschen und Bedürfnissen. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen und den Pflegefachkräften.
In der Altenpflege fehlen tausende Fachkräfte, Schulabgänger und Quereinsteiger, die jetzt eine Ausbildung machen, können sicher sein – Arbeitsplätze und -möglichkeiten gibt es mehr als genug! Sie können den Abschluss zum / zur staatlich geprüften Altenpflegehelfer/in nutzen, um einen Neu- bzw. Quereinstieg ins Berufsleben zu unternehmen.
Daran haben wir uns mit unserem Antrag orientiert und wollen die Ausbildung der Kräfte für die Altenpflegehilfe finanziell unterstützen, soweit diese nicht durch Bafög oder ähnliches unterstützt werden.
Oft wird eine Berufstätigkeit unterbrochen, um Kinder oder zu pflegende Angehörige zu betreuen. Für Berufsrückkehrende, die nach einer Familienphase wieder in die Berufstätigkeit einsteigen möchten und die nicht im öffentlich Dienst tätig waren, verbleibt zu Beginn erst mal ein 450 € Job. Meistens handelt es sich um Frauen.
Aufgrund ihrer Lebenserfahrung möchten einige der Berufsrückkehrerinnen eine Ausbildung in der Altenpflegehilfe beginnen. In der Regel heißt dass, sie haben ein Jahr keine Einkünfte sondern müssen auch diverse Kosten z.B. Fahrkosten, Fachliteratur usw. selber tragen. Das ist nicht sonderlich reizvoll.
Diese Menschen wollen wir unterstützen.
Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um diesen Antrag abzulehnen, mit Gründen wie: „Tropfen auf einen heißen Stein – das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) – man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften, wir wollen da nicht zum Ausfallbürgen werden“.
Vorgeschobene Gründe, damit der Antrag abgelehnt werden kann? Wir werden damit keine Fachkräftemangel beseitigen. Aber wir senden ein Signal an die zu Pflegenden und an die pflegenden Angehörigen. Wir wissen wie wichtig die Arbeit der Altenpflegehelfer/innen insbesondere in der ambulaten Pflege ist.
Und wollen das der Kreistag Borken den zumeist weiblichen Azubis damit signalisiert: „Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf. Und wir unterstützen euch.“
Diese Chance hat die CDU Fraktion mit ihrer bis jetzt ablehnenden Haltung zu unserem Antrag verpasst.

 

Anrede

Ein weiteres Thema was uns umtreibt ist unser Grundwasser.

Der Landrat sagt in seiner Rede zur Haushaltseinbringung 2019 u.a.
„Besonders im Fokus haben wir unsere heimische Landwirtschaft. Sie ist außerordentlich leistungsstark und trägt nicht nur zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zum Natur- und Landschaftsschutz bei. Leider werden unsere Bauern durch viele Medien vor allem als Umweltsünder dargestellt, egal ob es um Wasser oder Tierhaltung geht. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung ist falsch. Unsere Landwirte, die seit Jahrhunderten ihre eigene Scholle bewirtschaften, produzieren hochwertige Lebensmittel, die so stark kontrolliert und überwacht werden wie noch nie und nirgendwo. Sie haben das größte Interesse am Erhalt der Flächen, Böden und des Wassers, weshalb viele Innovationen für ständige Verbesserung sorgen.“

Ja das ist richtig – Aber:
Warum diese Medienschelte? Sollen die Medien berichten im Kreis Borken ist alles wunderbar? Es gibt keine Probleme mit unserem Grundwasser?

Woher kommen denn die vielen Meldungen über zu hohen Nitratgehalt im Grundwasser und zwar nicht nur von den Medien. In der Stadt Bocholt wurde z.B. festgestellt, dass außerhalb der Wasserschutzgebiete entlang der Aa zwischen Bocholt und Borken seit Jahren der Nitratgehalt im Grundwasser den Grenzwert von 50 mg/l übersteigt. Hier herrsche dringender Handlungsbedarf.

Um da Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir beantragt, das der Kreis Borken eine Studie in Auftrag gibt , die die Nitratbelastung
im Grundwasser und im Boden im Kreis Borken umfasst sowie die Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Thema Nitrat aufzeigen soll.

Die Verwaltung wird jetzt die für das Kreisgebiet vorhandenen Datengrundlagen sowie die fachlichen Ausarbeitungen zusammentragen und auswerten. Das müsste als Grundlage für eine Auftragsvergabe ohnehin als Basis für eine Leistungsbeschreibung erfolgen, so Grothues.

Wie wichtig das Thema ist zeigt ein Bericht des Bundesumweltamtes vom 11.05.2018. Da steht:

 

Fakten zur Nitratbelastung im Grund- und Trinkwasser
Trinkwasser wird in Deutschland größtenteils aus Grundwasser hergestellt. Doch Grundwasser ist häufig zu stark mit Nitrat belastet. Eine Ursache ist die stickstoffhaltige Düngung in der Landwirtschaft. Neben Mineraldünger werden Gülle aus Mastställen oder Biogasanlagen auf den Feldern ausgebracht. Der Anteil, den die Pflanzen nicht verbrauchen und der im Boden nicht abgebaut wird, gelangt als Nitrat in das Grundwasser. 18 Prozent des Grundwassers in Deutschland hält den geltenden Schwellenwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter nicht ein.
Doch die Wasserversorger stellen sicher, dass das Trinkwasser in Deutschland fast allerorten unbelastet ist. In (nahezu) allen Proben der amtlichen Trinkwasserüberwachung wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter nicht überschritten. Um diesen Grenzwert einzuhalten, mischen die Wasserversorger häufiger unbelastetes mit belastetem Rohwasser, vertiefen oder verlagern Brunnen und schützen so das Trinkwasser und unsere Gesundheit.
Wenn die Einträge jedoch zunehmen und die genannten Maßnahmen ausgereizt sind, müssten die Versorger das Nitrat technisch aus dem Grundwasser entfernen. Dies ist derzeit zwar noch nicht erforderlich, ein neues UBA-Gutachten mit dem Titel „Quantifizierung der landwirtschaftlich verursachten Kosten zur Sicherung der Trinkwasserbereitstellung“ zeigt jedoch, dass Reparaturmaßnahmen teurer wären als vorbeugende Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, Nitrateinträge in das Grundwasser zu vermeiden und die Stickstoffüberschüsse deutlich zu reduzieren. Etwa durch sparsamere und standortgerechte Düngung.
Zitat Ende
Ich hoffe dass wir durch unseren Vorstoss tatsächlich vorbeugende Maßnahmen erkennen und ergreifen können. Ansonsten müssen wir damit rechnen, das Trinkwasser ein sehr „teures Gut“ wird.
Wie überall gilt auch hier der Grundsatz:
Prävention ist immer besser als Intervention

Anrede

Guter ÖPNV: eine öffentliche Aufgabe
Doch die Busse und Bahnen fahren nicht einfach so. Die Infrastruktur, das ÖPNV-Angebot, die Verzahnung der Angebote und die Qualität müssen vorausschauend geplant werden. Immer wieder muss nachgesteuert und bei Bedarf verändert werden. Mit Weitblick muss auch das ÖPNV-Angebot finanziert werden. All dies sind öffentliche Aufgaben.

Der NRW Minister Pinkwart war kürzlich im Kreis Borken.

Die Borkener Zeitung schreibt am 30.01.2019:

„Voll des Lobes über die Region: NRW-Wirtschaftsminister Profesor Dr. Andreas Pinkwart bewunderte am Mittwoch die Innovationskraft des Westmünsterlandes. Es sei beispielhaft für die Umsetzung der Digitalisierung.“

und weiter:

„Landrat Dr. Kai Zwicker: „Das war kein Meckertermin. Was die Menschen hier schaffen, ist gigantisch.“ Vernachlässigt werde allerdings nach wie vor der Öffentliche Nahverkehr, machten die Teilnehmer der Veranstaltung geltend. Sie standen für rund 2500 hochmotivierte Mitarbeiter der Digitalbranche.“

Zitat Ende

Die Aussage der Teilnehmer dieser Runde sollte doch alle beflügeln.

Um dieser Aufgabe auch für Kreis Borken „zufriedenstellend“ gerecht zu werden, muss der Kreis Borken und die Kommunen des Kreises Hand in Hand zusammen arbeiten und viel Geld in die Hand nehmen.

Wir haben durch die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der demnächst durch den Kreistag verabschiedet werden soll, schon bei einigen Dingen nachgesteuert.

Für die zusätzlichen Fahrten, die für nachfragestarken Linien geplant wurden hat der Kreistag Borken bereits die Gelder bereitgestellt. Seit Anfang Januar werden diese Fahrten angeboten.

Gespannt bin ich darauf, wie die Kommunen den geplanten „Schnellbus Bocholt – Gronau“ mit Zubringerverkehr anbinden werden. Denn nur so, hat diese Linie überhaupt eine Chance.

Wir müssten auch in ganz anderen Gebieten im Kreis Borken Schnellbusse haben. Und zwar echte Schnellbusse, die nicht durch Innenstädte fahren, und wenn das tatsächlich erforderlich sein sollte, brauchen wir dort „Busspuren“.

Mobiltätsstationen sind sicherlich ein guter Ansatz. Aufgrund meiner Anregung im Fachausschuss ist nun eine Mobiltätskonferenz geplant. An dieser Konferenz soll gemeinsam mit Mitarbeiter/innen und Politiker/innen aus Kommunen und Kreis diskutiert werden, welche Möglichkeiten diese Stationen bieten können, welche Förderungen es dafür gibt, was sinnvoll ist.
Grenzüberschreitende Anschlussmobilität ist bei 80 km Grenze zu den Niederlanden ein Projekt, dass intensiv beraten werden muss.
Es ist sehr aufwendig solche Projekte ins Leben zu rufen, das sehen wir an der Strecke Bocholt - Aalten die nach einer 5 monatigen Pilotphase, die im April 2018 endete dauerhaft installiert werden soll. Bis heute sind immer noch nicht alle Verhandlungen abgeschlossen und die Verträge unterschrieben. Es wird sicherlich noch dauern.

Es müssen Konzepte für flexible Bedienungsformen in Zeiten und Räumen schwacher Nachfrage entwickelt werden

 usw.
Und die große Überschrift lautet:
Alle diese Dinge können jedoch nur gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.

Aber:
Um langfristig mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu benutzen und damit ihr Auto stehen zu lassen, sind neben einem vielfältigen Angebot auch die Höhe der Fahrpreise ein entscheidender Faktor.

Erst kürzlich stellte der Verkehrsclub Münsterland wieder einmal fest, dass der hohe Anteil an Autofahrern, einen banalen Grund hat: Busse und Bahnen sind zu teuer und bieten deshalb keinen Anreiz für einen Umstieg und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigte bei der Vorstellung der Modellregionen für einen verbesserten Nahverkehr am 14.8.2018: "Nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen."
Aufgrund unseres Antrages wurde die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu eruieren, die dazu führen, die Fahrpreise des Westfalentarifs, die das Münsterland betreffen dauerhaft zu senken. Die Verwaltung arbeitet jetzt daran. Es ist ein Dschungel – kaum durchschaubar und mühevoll. Unser Dank geht an Frau Schwenzow und ihrem Team, dass sie nicht locker lassen. Vielleicht schaffen wir eine Senkung ab dem Jahr 2020.

Anrede

Das sind nur drei Schwerpunkte unserer politischen Arbeit.

Es gibt noch viel mehr zu tun, als die Dinge die hier angesprochen wurden.

Wir werden auch künftig immer wieder die Finger in die Wunden legen und entsprechende Anträge stellen.

 

Unser Dank gilt insbesondere dem Kämmerer und seinem Team, die bis kurz vor der Haushaltsverabschiedung alle Möglichkeiten ausloten, damit wir einen guten und soliden Haushalt haben, der die Kommunen so wenig wie möglich belastet.

Wir wollten daher den Haushalt mittragen.

Aber, wenn die Mehrheitsfraktion mit „fadenscheinigen Gründen“ unseren Antrag ablehnt die Ausbildung für die Altenpflegehilfe zu finanzieren, sehen wir uns dazu nicht in der Lage.

Wie sagte der Landrat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung:
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Eine gute Wirtschaft ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Sie ist Bedingung dafür, dass es den Menschen gut geht, auch bei uns im Westmünsterland.

Wir – die kommunale Familie – haben alles daran gesetzt, gute, verlässliche Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Mit Erfolg.“ Zitat Ende

Ja alles richtig, aber wir müssen auch gute und verlässliche Rahmenbedingen schaffen, damit die pflegerische Versorgung im Kreis Borken gut und menschenwürdig gewährleistet ist. Unser Forderung haben wir als einen kleinen Schritt in diese Richtung gesehen.

Schade CDU

Abschließend darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit in 2018 aussprechen.

 

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag einen Dank für das faire Miteinander. Wir streiten da, wo es notwendig ist und arbeiten da zusammen wo es vernünftig ist. Das ist nicht überall so.

Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der nächsten Jahre angehen. Zeigen wir, dass wir für alle Bevölkerungsgruppen ansprechbar sind.

Auch bei aller unterschiedlicher politischer Einstellung und Entscheidung im Einzelfall, sollten wir Keinem das Gefühl vermitteln: „Abgehängt zu werden“ .

Herzlichen Dank.

Nachrichten

Terminübersicht

Termine Kreistagsfraktion
Themen der Sitzungen

03.09.2019 bis 04.09.2019
Fahrt nach Bremervörde Thema Wasserstoffzug

30.09.2019
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2019

08.10.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 10.10.2019

29.10.2019
Sonderfraktionssitzung

05.11.2019
Sonderfraktionssitzung

26.11.2019
Vorbereitung Kreisaussschussitzung am 03.12.2019

30.11.2019
Weihnachtsfeier Fraktion

10.12.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 12.12.2019

17.01.2020 bis 18.01.2020
Klausurtagung Haushalt Billerbeck

28.01.2020
Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

03.03.2020
Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

10.03.2020
Vorbereitung Kreistag Haushaltsverabschiedung am 12.03.2020

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2029
Vorbereitung Kreistagsstizung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

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