Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse

Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.

Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.

Landrat Dr. Kai Zwicker (CDU) erinnerte an den Kreistagsbeschluss zur Einführung des Sozialtickets vor knapp vier Jahren. Der sieht vor, dass es den Kreishaushalt nicht belasten soll.

Das ist richtig. Aber zur Wahrheit gehört, das die RVM, die das Sozialticket vertreibt, ca. 450.000 € Mehreinnahmen durch das Sozialticket erzielt. Einnahmen, die ohne Einführung dieses Tickets nicht vorhanden wären. Diese Einnahmen werden dem Kreis Borken ergebnisverbessend zugerechnet. Sicherheitshalber wurden die Frage nach der Höhe der Ergebnisverbesseung durch die Verwaltung überhört. Tolle Idee "eine Dringlichkeitsentscheidung" auf die Tagesordnung zusetzen und dann nur mit den Zahlen arbeiten, die den eigenen Beschlussvorschlag untermauert.

Einnahmen die weder der Landrat noch die CDU und FDP sehen wollen. Hier werden die Nutzer des MobiTickets belastet. Das MobiTicket wird um 28 % teurer. Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des Tickets fließen weiterhin in die Kreiskasse. Der Landrat und die CDU/FPD feiern, dass der Kreis Borken die niedrigste Kreisumlage in ganz NRW erhebt.

Heiko Nordholt (SPD) äußerte sich in der Kreistagssitzung: Wenn es darum gehe, Menschen in Not zu helfen, sei das für die CDU "problematisch". Bei anderen freiwilligen Leistungen wie etwa für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) oder dem Münsterland e.V. wird nicht über die Kosten diskutiert, sondern sofort den beantragten Zuschüssen zugestimmt.

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