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Die SPD Kreistagsfraktion Borken hat für die nächste Sitzung des Kreistages im Juli den Antrag gestellt für den Kreis Borken den Klimanotstand auszurufen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der Kreistag Borken stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch den Kreis Borken erreicht hat und erklärt für unseren Kreis den Klimanotstand.

Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Schäden von fast 1 Mrd. € in NRW im vergangenen Jahr sind das allein ökonomisch sichtbare Ergebnis der Folgen des vor allem von Menschen verursachten Klimawandels. Junge Menschen weltweit und auch im Kreis Borken machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist.

Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind weltweit und damit auch im Kreis Borken spürbar. Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen haben nicht den notwendigen Erfolg gezeigt". Wir wollen mit diesem Antrag dem Beispiel mehrerer Kommunen folgen, die seit Anfang Mai in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Idee hierzu gab auch die Fridays-for-Future-Bewegung. Demonstrationen von Schülern finden auch im Kreis Borken statt. Deutlich wird, dass die Fridays-for-Future-Bewegung durch die Freitagsproteste dazu beiträgt, dem Klimaschutz den globalen Stellenwert zu geben, den er dringend benötigt.

Der Kreis Borken setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige Klimapolitik weiter entwickelt werden muss.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen Im Kreis Borken. Daher müssen wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.

Im Kreis Borken prägen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe die Wirtschaft im ländlichen Westmünsterland. Auch die zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe und die vielen direkt und indirekt mit der Landwirtschaft verbundenen Unternehmen stützen die Wirtschaftskraft des Kreises. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreistags Borken müssen wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz sollte auch für die kommunalen Unternehmen gelten.

Der Kreis Borken fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.


Der Antrag im Wortlaut:

  • Beratungsgegenstand:
    Der Kreistag Borken stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch den Kreis Borken erreicht hat und erklärt für unseren Kreis den Klimanotstand.

  • Beschluss:
    Der Kreistag Borken sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.

    Der Kreistag Borken stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch den Kreis Borken erreicht hat und erklärt für unseren Kreis den Klimanotstand. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für den Kreistag Borken Priorität. Der Kreistag Borken unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

    Klimaschutz erfordert verwaltungsübergreifendes Handeln auf Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen werden es auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu bewertet.

    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen des Kreises - über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus - zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus soll ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt werden - einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

    Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.


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