KREIS BORKEN. Angesichts der lebhaft und kontrovers diskutierten Tatsache, dass es vom kommenden Jahr an in Vreden keinen Notarzt mehr geben soll, wird die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der die Einhaltung des Rettungsbedarfsplanes gewährleistet. Und zwar soll der Kreistag beschließen, die Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans wie durch den Kreistag am 13. Juli 2017 beschlossen auch über den 31. Dezember 2019 einzuhalten.

Die Bedarfsplanung ist in § 12 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NRW) gesetzlich geregelt. Das bedeutet: Äußerungen der Verwaltung dass in Vreden ab dem 01.01.2020 keine Notarzt mehr zur Verfügung steht berühren den bestehenden Rettungsbedarfsplan nicht.

Hier muss durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass dieses System wie beschlossen über das Jahresende 2019 weiter bestehen bleibt. Die politischen Gremien und die zu versorgende Bevölkerung sollte sich auf die Bedarfsplanung verlassen können.
Nach § 12 Absatz 1 RettG stellen die Träger des Rettungsdienstes (Kreise und kreisfreie Städte) Bedarfspläne auf. Diese Verpflichtung erfordert die planerische Gestaltung der Infrastruktur des Rettungsdienstsystems und die Festschreibung der geplanten Maßnahmen in einem "Bedarfsplan für den Rettungsdienst".

Das Instrument "Bedarfsplanung" fordert vom Träger des Rettungsdienstes, seine erbrachten Leistungen zu bemessen und zu bewerten und dient somit auch der Selbstkontrolle. Das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungs- und Beschlussverfahren zur Verabschiedung des Bedarfsplanes schafft Transparenz für Kostenträger, politische Gremien und die zu versorgende Bevölkerung des Rettungsdienstbereiches.

Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion rügt vor allem, dass die Verwaltung die Kündigung des Vertrages durch das Klinikum Westmünsterland zur Gestellung von Notärzten durch das Krankenhaus Vreden aus Gründen der Personalorganisation mit Wirkung zum 31.12.2019 zur Kenntnis nimmt und dann feststellt, dass Vreden eigentlich keinen Notarzt braucht. Zugleich unterstützt die Verwaltung das Angebot des Klinikums Westmünsterland, "die Notarztversorgung dann über die Krankenhäuser Stadtlohn und Ahaus sicherzustellen" und hält diese "Lösung" für den einzig gangbaren Weg. Der Bevölkerung wurde entsprechendes vermittelt, so als wären sich Verwaltung, Klinikum Westmünsterland und der politische Raum darüber einig, ab Anfang kommenden Jahres so zu verfahren.
Allerdings wurden bislang keinerlei Gespräche über andere Möglichkeiten weder mit den Ärzten vor Ort noch mit den Politikern im Kreis Borken geführt.

Heiko Nordholt, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, weist außerdem darauf hin, dass eine so gravierende Änderung im Rettungsbedarfsplan vom Kreistag beschlossen werden muss.

Elisabeth Lindenhahn zusammenfassend: "Die SPD im Kreis Borken will den Notarztstandort Vreden nicht ohne weiteres aufgeben."

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