Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie gewohnt finden im neuen Jahr die Haushaltsberatungen statt. Eine gewisse Anspannung ist naturgemäß immer vorhanden, geht es doch darum, die eigenen Standpunkte deutlich zu machen, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen zu erfahren und diese zu beurteilen.

Ist das nicht der Sinn einer Haushaltsrede? Man tätigt einen Rückblick, die Zukunft wird skizziert. Die Fraktionen begeistern mit möglichen Visionen und üben Kritik an den politischen Gegnern. Natürlich darf auch etwas polarisiert werden.

Bis zur Haushaltsverabschiedung am 12.März 2020 war das so, dann kam die Corona. Alles, was bislang normal war, hat sich drastisch verändert. Corona bestimmt zurzeit unser Leben in allen Bereichen.

Auch in der Politik mussten wir erfahren, dass der Takt und das Handeln nicht mehr von uns bestimmt werden können.

Es war ein verrücktes, anstrengendes und ja, manchmal auch ungewisses Jahr. Corona hat vieles auf den Kopf gestellt. Vieles hat sich verändert und viele Dinge, die noch vor einem Jahr wichtig und selbstverständlich waren, sind in den Hintergrund getreten. Corona hat uns bisher aber auch gezeigt, dass Krisen uns gesellschaftlich stärker machen können und, dass wir mit gemeinsamer Kraft Herausforderungen meistern können.

Die Corona-Pandemie hat auch uns im Kreis Borken schwer getroffen. Unsere Ärztinnen und Ärzte, alle Mitarbeiter*innen im gesundheitlichen Bereich, alle Pflegekräfte in der Altenpflege sind in außergewöhnlichem Maß durch die Pandemie belastet. Ebenso die Ehrenamtlichen, die vielfältige Aufgaben im Kreis übernommen haben und noch übernehmen.

Unsere Familien, unsere Kinder in Kitas und Schulen, unsere Einzelhändler, Gaststätten und Hotels, der gesamte Dienstleistungsbereich und unsere Bürger*innen leiden unter den Folgen des Lockdowns.

Und eine Folge des Virus ist besonders tragisch: In Deutschland haben mehr als 70.000 Menschen ihr Leben verloren, im Kreis Borken mehr als 200 Menschen. Das sind keine statistischen Zahlen.

„Hinter jeder Zahl stünden ein Schicksal und ein Mensch, der gestorben sei "Dahinter stehen Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, Menschen, die gebangt, gezittert, gekämpft haben, die sich manchmal nicht einmal verabschieden konnten", sagte der Bundespräsident Steinmeier am 05.03.2021.“ Und diese Aussage können wir nur unterstreichen.

Im Namen der SPD-Fraktion spreche ich der Verwaltungsleitung, allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und allen freiwilligen Helfer*innen unseren großen Dank aus. Es sind herausfordernde Zeiten, die wir seit einem Jahr alle gemeinsam erleben und alle gemeinsam zu meistern haben. Der Bereich des öffentlichen Lebens unterliegt seit einem Jahr tiefgreifenden Einschnitten, die organisiert, umgesetzt und auch kontrolliert werden mussten. Es hat gut getan zu sehen, dass selbst in diesen Ausnahmezeiten absoluter Verlass auf unsere Kreisverwaltung ist.

Ich freue mich darüber, dass der Kreis Borken inzwischen auch selbst initiativ geworden ist.

  1. In der vergangenen Woche hat die Kreisverwaltung eine digitale „Rest-Impfdosenbörse“ eingerichtet. Der Andrang ist enorm groß. Stand Montag hatten sich bereits 52.000 Menschen dort registriert.
    Das scheint in Deutschland einzigartig zu sein.
  2. Wer bei der Coronanachverfolgung auf die App Luca setzt, der kann jetzt auch auf die Unterstützung des Kreisgesundheitsamtes rechnen, sagt Frau Dr. Schwenzow.
  3. „Mit einem eindringlichen Appell wenden sich jetzt die Spitzen der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

    „Auf Initiative des Borkener Landrates Dr. Kai Zwicker weisen sie auf die besondere Corona-Lage der NRW-Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien hin. Dort bewegen sich die „7-Tage-Inzidenzen“ seit Wochen auf einem vielfach höheren Niveau als in Deutschland.

    Bezugnehmend auf die Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 fordern sie daher vom Land die Lieferung zusätzlicher Impfdosen.

Das sind tolle Initiativen, die uns hoffentlich im Kampf gegen Corona voranbringen können. Wenn dann noch die Hausärzte das Impfen übernehmen dürfen, dann sind wir noch einen Riesenschritt weiter.

Aber gerade bei dem letzten Punkt werden wieder Bedenken geäußert: z.B. Die Ärzte könnten sich nicht an die Impfreihenfolge halten.

Hier in Deutschland muss alles bis auf den letzten Punkt genau reguliert werden. Die Bürokratie hat alles im Griff.

Aber dazu gibt es auch eine positive Nachricht:

Heute morgen bekam ich folgende Meldung:

Frage: Warum gibt es eigentlich noch keine Deutsche Coronavirus-Mutation?

Antwort: Es fehlt noch ein Formular.

Und das lass ich jetzt einfach mal stehen.

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aber hier gibt es auch noch eine andere Welt neben Corona, die Kommunalpolitik. Deshalb sind wir hier.

Die Diskussion um den Kreishaushalt 2021 steht erkennbar unter dem Einfluss von zwei Faktoren. Das ist zum einen die Corona-Pandemie und das sind zum anderen die Nachwehen der Kommunalwahl Die einen mussten herbe Verluste verdauen, andere gebärden sich, als könnten sie vor Kraft kaum laufen.

Aber ernsthaft:

Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand.

Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an vielen Stellen in unserem Kreis.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen.

Auf für die Verwaltung arbeitsintensive Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet.

Wir haben Verständnis dafür, dass diese politischen Themen angesichts der Daueraufgabe „Bekämpfung der Corona Pandemie“ nicht

die erste Priorität hatte und hat.

Vor dem Hintergrund der epidemischen Lage haben wir den Entwurf für den Haushalt 2021 intensiv beraten. Erstmalig komplett digital. Aus unserer Sicht verbindet der Haushalt den Blick für die finanzielle Problemlage unserer kreisangehörigen Kommunen mit dem Blick für notwendige Investitionen für die Zukunft.

Lassen Sie mich auf den ersten Punkt eingehen. Die Pandemie hat alle Kommunen vor immense Herausforderungen gestellt. Trotzdem hat sich erneut bewiesen, wie leistungswillig und -fähig die Kommunen in der Krise sind. Hier vor Ort wird das Virus bekämpft!

Wir werden in den kommenden Monaten erleben, wie sich die Pandemie weiter finanziell auswirkt: allein in diesem Jahr ist mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro zu rechnen. In den kommenden vier Jahren drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro. Es muss daher weiter deutliche Unterstützung von Land und Bund für die Kommunen geben, damit auf die Corona-Krise keine kommunale Finanzkrise folgt.

(siehe Meldung Deutscher Städtetag)

Die Auswirkungen auf künftige Haushalte sind bereits ersichtlich und werden im Laufe des aktuellen Haushaltsjahrs noch deutlicher werden.

Aufgrund zu erwartender Einnahmeeinbrüche in den Haushalten unserer Städte und Gemeinden, ist die Senkung der Kreisumlage auf 24 Prozentpunkte ein richtiger und wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Es wird voraussichtlich wieder die niedrigste Kreisumlage in NRW sein.

Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung die Kreisumlage nicht zusätzlich mit den jetzt noch völlig unklaren Belastungen zur weiteren Pandemiebewältigung zu befrachten.

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Leider steigt der Hebesatz für die Jugendamtsumlage, die von 13 Städten und Gemeinden im Kreis Borken ohne eigenes Jugendamt zu zahlen sind, auf 25,5 Prozent und ist damit erstmals höher als die allgemeine Kreisumlage. Diese Entwicklung entspricht lt. Herrn Kersting einer allgemeinen Tendenz in der Jugendhilfe seit vielen Jahren und ist geprägt vom steigenden Bedarf in der Kindertagesbetreuung sowie von steigenden Fallzahlen bei der Hilfegewährung.

Trotzdem haben wir in einen Antrag eingebracht, in dem wir die Gleichbehandlung bei der Kita-Beitragszahlung für Kita-Kinder fordern, wenn ältere Geschwisterkinder in einer sonderpädagogischen Einrichtung auf Grund ihrer Behinderung betreut werden. Denn würde das ältere Kind in einem Regelkindergarten betreut, müssten die Eltern für das jüngere Geschwisterkind keine Beiträge zahlen. Wir wollen das auch Eltern mit einem behinderten Kind im Vorschulalter keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister zahlen müssen.

Ebenso fordern wir das Tagespflegeeltern künftig eine jährliche Pauschale für Sachkosten erhalten. Tagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag in der Kinderbetreuung, gerade für die Kleinsten. Muss ein Gebrauchsgegenstand mal ausgetauscht werden, muss dies aus eigener Tasche bezahlt werden. Auch hier gilt es gegen zu steuern.

Der Jugendhilfeausschuss wird sich im Frühjahr mit diesem Anträgen befassen und hoffentlich unsere Ansinnen in die Satzung mit einarbeiten.

Das wir den Antrag des Förderkreises Alte Synagoge Epe das Musikprojekt anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ fördern wollen, war für die SPD Fraktion keine Frage. Der Antisemitismus nimmt immer mehr zu. Dah,er müssen wir auch laut und deutlich bekunden, das dieses Musikprojekt stattfindet.

Viele Menschen wissen nicht viel vom jüdischen Leben und so können durch das Musikprojekt etwas davon mitbekommen. Ich wünsche den Veranstaltern viel Erfolg. Dem Antrag wurde in den Vorberatungen bisher einstimmig entsprochen.

Obwohl auch in der SPD-Fraktion über das „wie geht es nach Corona weiter mit dem FMO“ heftig diskutiert wird, war es selbstverständlich, dass wir die Coronaschäden des FMO mittragen werden. Das ist keine neue Investition oder ein Fehlentwicklung sondern lediglich der weltweiten Pandemie geschuldet. Als Mitgesellschafter kann sich der Kreis Borken nicht aus der Verantwortung ziehen. Jedoch erwarten wir, dass die Gesellschafter gemeinsam mit der Geschäftsführung des FMO ein Zukunftskonzept entwickeln, das zum einen die Bedeutung des Flughafens für die lokale Wirtschaft, zum anderen die klimapolitischen Herausforderungen berücksichtigt. Denn darauf zu Vertrauen, dass nach Beendigung der Pandemie, alles wieder wie bis Februar 2020 beim FMO läuft ist der berühmte Blick in die Glaskugel. Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten.

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben aber unsere politischen Big Points weiterhin auf dem Schirm und werden auch weiter dafür kämpfen, dass wir damit im Kreis Borken vorankommen. Dazu gehört unter anderen:

Brennpunkt Pflege

Die Corona Krise zeigte es deutlich auf, immer wieder konnten wir in den Nachrichten hören, dass in Krankenhäusern Betten nicht belegt werden konnten, weil Personal fehlte (Vorsorglich betone ich, dass ich das nicht auf dem Kreis Borken gehört habe). Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass auch wir hier tätig werden müssen. Ich hoffe, dass Politik und Verwaltung daran in Kürze weiterarbeiten können. Dass in 2020 keine Umsetzung des Beschlusses aus 2020 erfolgen konnte war der Pandemie geschuldet. Die nach erfolgreicher Impfung der Bevölkerung hoffentlich vorbei ist.

Die Verkehrswende dient dem Klimaschutz und führt zugleich zu besserer Luftqualität, reduzierten verkehrsbedingten Lärmbelastungen und schafft damit die Voraussetzungen für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in jedem Ort. Verkehrsvermeidung ist integraler Bestandteil der Verkehrswende.

Jedes Ziel im Kreis Borken muss ganztägig ohne Auto erreichbar sein. Konkret bedeutet das eine bessere Mobilität für alle, mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger, Stärkung des Radverkehrs durch Ausbau von breiteren Radwegen, Ausbau der Angebote von Bahn und Bus mit deutlicher Senkung der Ticket-Preise. Noch sind das Visionen, aber auch hier werden wir am Ball bleiben.

Ich belasse es dabei sonst ufert meine Rede doch noch aus.

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage hält sich in Grenzen. Wieder einmal erhebt der Kreis Borken die niedrigste Kreisumlage.

Zur Ehrlichkeit gehört jedoch, dass der vorliegende Haushalt nur eine Prognose ist. Wenn auch eine Prognose nach bestem Wissen und Können.

Daher werden wir diesem Haushalt ohne wenn und aber zustimmen.

Abschließend darf ich Ihnen Herr Landrat, dem Vorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit in 2020, die sicherlich den einen oder die andere an die Grenze der Belastbarkeit geführt hat, aussprechen.

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag einen Dank für das faire Miteinander.

Lassen Sie uns gemeinsam die großen Herausforderungen die Corona in diesem Jahr sicherlich noch mitbringt angehen. Zeigen wir, dass wir alle an einem Strang ziehen.

Auch bei aller unterschiedlicher politischer Einstellung und Entscheidung im Einzelfall, sollten wir das Ziel haben, den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Borken so schnell wie möglich wieder ein „normales Leben“ zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

 

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