Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist gesetzlich zuständig für die Behindertenhilfe und zahlt im laufenden Jahr rd. 2,1 Milliarden Euro an Sozialhilfe für die geistig, körperlich und seelisch behinderten Menschen mit Wohnsitz in den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städte des Verbandsgebietes Westfalen-Lippe aus. Um die für 2015 ansteigenden Sozialleistungen in Höhe von 100 Mio. Euro finanzieren zu können, brachte die Verwaltung des LWL einen Haushaltsentwurf mit einer Erhöhung der Landschaftsumlage von 0,5 Prozent ein.

Die politisch nachhaltig unterstützten Bemühungen der LWL-Verwaltung zur Förderung des ambulant betreuten Wohnens waren bislang recht erfolgreich. Allerdings bestimmen nach wie vor die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe (Sozialhilfe für behinderte Menschen) den Haushalt des LWL", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Abgeordnete in der Landschaftsversammlung, Elisabeth Lindenhahn.

So ist z.B. die ausgehandelte Vergütungserhöhung mit den Wohlfahrtsverbänden für die Pflegesätze in den Einrichtungen, insbesondere bedingt durch die Tariferhöhungen, nötig, um die rd. 32.000 Beschäftigten in den Pflegeberufen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

Unter Beachtung der sehr angespannten Finanzsituation in den kreisfreien Städten und in mehreren Landkreisen soll daher ein Hebesatz von 16,5 % Punkte die Grundlage für die Berechnung der LWL-Umlage sein.

Die Zahlung des Kreises an den LWL reduziert sich damit um rd. 1,4 Mio Euro. Die SPD-Kreistagsfraktion wird beantragen, dass dieses Geld vollständig zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt wird und damit den Städten und Gemeinden im Kreis zugute kommt.

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