Bürgermeister Rudi Geukes

Die SPD- Fraktion im Kreistag Borken hielt am Wochenende eine Tagung im Landhotel Hermannshöhe in Legden ab. Anwesend waren die Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürger der SPD im Kreistag Borken sowie Vertreter der SPD aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Neben der Beratung des Entwurfs zum Kreishaushalt war die Asyl- und Flüchtlingspolitik Thema der zweitägigen Zusammenkunft. Der Isselburger Bürgermeister Rudi Geukes hielt zu diesem Thema ein eindrückliches Impulsreferat, um auf die Situation der Kommunen in Bezug auf weiter steigende Flüchtlingszahlen aufmerksam zu machen. Auf Grundlage dessen fordert die SPD die Errichtung eines vom Land NRW geförderten Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Borken. Dieses Kommunale Integrationszentrum soll für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als Koordinierungsstelle fungieren, um sie bei der Integration von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zur Sicherung und Gestaltung unseres sozialen und wirtschaftlichen Gefüges. Deshalb soll Integration zukünftig strategisch gesteuert und als dauerhafte Querschnittsaufgabe von allen Bereichen wahrgenommen werden. Im Einvernehmen mit den Gemeinden sollen schulische Maßnahmen gefördert werden, die die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern. Angebote der kommunalen Ämter und Einrichtungen sowie der freien Träger sollen vor Ort koordiniert werden. Die Kommunalen Integrationszentren sollen zudem ergänzende Angebote zur Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in sonstigen Bildungseinrichtungen hinsichtlich einer Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie einer Zusammenarbeit mit den zugewanderten Eltern machen.

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt herrscht in der SPD- Kreistagsfraktion Einigkeit, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 30,2% den Kommunen im Kreis nicht zugemutet werden kann. Daher fordert sie die direkte Weitergabe der anstehenden Reduktion der Erhöhung der LWL- Umlage an die Kommunen. Dieser Effekt würde eine Senkung der geplanten Kreisumlage um ca. 0,3% ermöglichen. Zudem beantragt die SPD- Kreistagsfraktion eine nochmalige Kompensation des Haushalts aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Die Sozialdemokraten möchten somit nochmals die geplante Erhöhung um 0,5 Punkte abdämpfen, sodass der Kreisumlagesatz final bei ca. 29,4% liegt. Insgesamt würde die Gesamtlast der Kommunen um ca. 3,68 Millionen (0,8% des Kreishaushalts) durch die Forderungen der SPD gemindert. Damit würde die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen im Kreis, die teilweise unter einer schwierigen Finanzlage leiden, deutlich gesteigert und den Kommunen die Chance gegeben, Ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bei der derzeitigen Finanzplanung verblieben dem Kreis Borken auch bei der erneuten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auch für das nächste Jahr noch mehr als 2 Millionen Euro als Rücklage für die folgenden Jahre.

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Terminübersicht

Termine Kreistagsfraktion
Themen der Sitzungen

03.09.2019 bis 04.09.2019
Fahrt nach Bremervörde Thema Wasserstoffzug

30.09.2019
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2019

08.10.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 10.10.2019

29.10.2019
Sonderfraktionssitzung

05.11.2019
Sonderfraktionssitzung

26.11.2019
Vorbereitung Kreisaussschussitzung am 03.12.2019

29.11.2019
Weihnachtsfeier Fraktion

10.12.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 12.12.2019

17.01.2020 bis 18.01.2020
Klausurtagung Haushalt Billerbeck

28.01.2020
Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

03.03.2020
Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

10.03.2020
Vorbereitung Kreistag Haushaltsverabschiedung am 12.03.2020

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2029
Vorbereitung Kreistagsstizung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

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