Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur jährlichen Haushalts-klausurtagung im Hotel Hermannshöhe in Legden. Thema der Tagung war der aktuelle Kreis-Haushalt. Am ersten Tag des Treffens, hatte Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktionen der Kommunen des Kreises zu einer Diskussions- und Informationsrunde eingeladen. Später kam dann Wilfried Kersting, der Kämmerer des Kreises, dazu, um wie in den Vorjahren die Eckdaten und Zahlen des neuen Haushalts vorzustellen.

Der nächste Klausurtag blieb dann der internen Diskussion der Kreistagsfraktion vorbehalten. Dabei ging es insbesondere um die Höhe der Ausgleichsrücklage sowie um die Kreis- und Jugendamtsumlage. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ausgleichsrücklage um drei Millionen Euro zu senken und damit die Kommunen zu entlasten.

Die Fraktion wird in den kommenden Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen eine Reihe haushaltsrelevante Anträge stellen, wie die Mitglieder an diesem Samstag entschieden: Für wirkungsvollere und regelmäßigere Kontrollen der Mastbetriebe im Kreis (mehr als 4000) soll eine zusätzliche Tierarzt-Stelle beim Kreis eingerichtet werden. Derzeit ist dafür nur eine Fachkraft verantwortlich.
Was den möglichen Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien betrifft, so soll sichergestellt werden, dass der Erlös dem Kreis dauerhaft - etwa in Form einer Stiftung - zur Verfügung steht.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit den erhöhten Bußgeld-Einnahmen von 300.000 Euro. Das Geld soll für die Finanzierung einer Studie über Unfallschwerpunkte im Kreis Borken verwendet werden.
In vielen Kommunen des Kreises reichen die Kita-Plätze weder für die U-3- Kinder noch für die Ü-3-Kinder aus. Die Fraktion wird den Antrag stellen, die Anzahl aller Kinder zu ermitteln - einschließlich der nicht angemeldeten, um so eine vernünftige und verlässliche Bedarfsplanung durchführen zu können.

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Termine Kreistagsfraktion
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14.04.2020
Videomeeting Vorbereitung Kreisausschuss

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

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