„Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, welche Lehren die Spitzenvertreter aus Landwirtschaft sowie die Landwirtschaftsministerin und der Landrat aus den Tiermastskandalen der vergangenen Monate gezogen haben. Nach den bildlich dokumentierten Vorkommnissen im Mastbetrieb des Herrn Röring hat die Kreis-SPD eine deutliche Erhöhung der unangekündigten Kontrollen in Mastbetrieben verlangt. Um dieses Vorhaben durchzusetzen wurde (fast) eine ganze zusätzliche Stelle im entsprechenden Fachreferat geschaffen. Mehr als 400 zusätzliche unangemeldete Überprüfungen sind dadurch pro Jahr ermöglicht. Diese Anträge wurden einvernehmlich von allen politischen Parteien getragen. In dem Augenblick sah man aufgrund der katastrophalen Haltungsbedingungen in einzelnen Mastbetrieben offenbar über alle Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit, einerseits den schwarzen Schafen unter den Mästern das Handwerk legen zu müssen und andererseits, der überwiegenden Zahl der Landwirte auch „amtlich bescheinigen zu können“, dass sie dem Tierwohl entsprechend handeln.

Dass die Zutritte der „Tierschützer“ rechtlich zumindest fraglich sind, stand dabei allerdings auch außer Frage.

Die Kreis-SPD hält die unangekündigten Kontrollen für geeignet, das Fehlverhalten einzelner Mäster zu erkennen und zu ahnden. Bei angekündigten Kontrollen oder sogenannten anlassbezogenen unangekündigten Kontrollen, ist der Effekt erheblich geringer bzw. gar nicht vorhanden. Der Gesundheitsminister beabsichtigt in NRW, aufgrund der offenbar kriminellen Machenschaften eines Apothekers, unangekündigte Kontrollen in Apotheken zu etablieren. Wir werden versuchen, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass landesweit unangekündigte Kontrollen in Mastbetrieben genauso wichtig sind. Mit beiden Maßnahmen kann Leid von Lebewesen abgewendet werden.

Die einseitige und tendenziöse Darstellung durch Landrat Zwicker, Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking und Cheflobbyist Röring konnte nicht „objektiviert“ werden. In der Sitzung des Kreisverbandsausschusses des WLV hatten leider nur CDU Vertreter die Möglichkeit,  ihre Sicht der Dinge darzustellen. Das bedauern wir und finden schade, dass anwesende Bundestagsabgeordnete anderer Parteien nicht auch gehört wurden. 

Elisabeth Lindenhahn

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