Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Thema "neuer Kreishaushalt" getroffen. Dabei ging es um die Haushalts-Eckdaten des Jahres 2018. Dazu hatte Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, auch wieder den Kreiskämmerer eingeladen. Wilfried Kersting war erschienen, stellte den Fraktionsmitgliedern die wichtigsten Zahlen und Fakten dar und stand in der Folge bereitwillig Rede und Antwort bei allen Fragen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung wurden wichtige Anträge für kommende Ausschuss-Sitzungen formuliert und beschlossen: So ging es bei der Satzung über die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten (Elternbeitragssatzung) um die Änderung der Eingangsstufe. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag für den Jugendhilfeausschuss, dass künftig die Einkommensstufe 1 auf die Einkommensgruppe bis 25.000 Euro angehoben wird. Die nachfolgenden Einkommensstufen sollen entsprechend nach oben verschoben werden. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Satzung 2008 letztmalig angepasst wurde, sich aber inzwischen die Wirtschaftslage im Kreis deutliche verbessert habe. Davon sollen auch Familien mit Kindern profitieren. Falls die geforderten Änderungen beschlossen würden, hätten alle Familien mit Kindergartenkindern bis zu einem Einkommen von 85000 Euro deutliche Vorteile.

In einem weiteren Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit geht es um die trägerunabhängige flächendeckende Pflegeberatung. Hier fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Vorlage des Konzepts zur Verbesserung der Situation in der Pflegebedarfsplanung, das derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird. Mit diesem Konzept könnte im Jahr 2018 mit dem Aufbau trägerunabhängiger Strukturen begonnen werden. Dafür soll ein Betrag von 30.000 Euro in die entsprechende Haushaltsstelle eingestellt werden.

Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag, weil im Zuge der demografischen Entwicklung der Pflegebereich eines der großen sozialpolitischen Themen in Zukunft bleiben wird. Seit mehr als zehn Jahren werde nun schon im Kreis Borken über dieses Thema debattiert, aber abgesehen von einigen Verbesserungen durch Einzelmaßnahmen konnte das Ziel einer trägerunabhängigen flächendeckenden Pflegeberatung bisher nicht erreicht werden.

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