Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Thema "neuer Kreishaushalt" getroffen. Dabei ging es um die Haushalts-Eckdaten des Jahres 2018. Dazu hatte Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, auch wieder den Kreiskämmerer eingeladen. Wilfried Kersting war erschienen, stellte den Fraktionsmitgliedern die wichtigsten Zahlen und Fakten dar und stand in der Folge bereitwillig Rede und Antwort bei allen Fragen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung wurden wichtige Anträge für kommende Ausschuss-Sitzungen formuliert und beschlossen: So ging es bei der Satzung über die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten (Elternbeitragssatzung) um die Änderung der Eingangsstufe. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag für den Jugendhilfeausschuss, dass künftig die Einkommensstufe 1 auf die Einkommensgruppe bis 25.000 Euro angehoben wird. Die nachfolgenden Einkommensstufen sollen entsprechend nach oben verschoben werden. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Satzung 2008 letztmalig angepasst wurde, sich aber inzwischen die Wirtschaftslage im Kreis deutliche verbessert habe. Davon sollen auch Familien mit Kindern profitieren. Falls die geforderten Änderungen beschlossen würden, hätten alle Familien mit Kindergartenkindern bis zu einem Einkommen von 85000 Euro deutliche Vorteile.

In einem weiteren Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit geht es um die trägerunabhängige flächendeckende Pflegeberatung. Hier fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Vorlage des Konzepts zur Verbesserung der Situation in der Pflegebedarfsplanung, das derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird. Mit diesem Konzept könnte im Jahr 2018 mit dem Aufbau trägerunabhängiger Strukturen begonnen werden. Dafür soll ein Betrag von 30.000 Euro in die entsprechende Haushaltsstelle eingestellt werden.

Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag, weil im Zuge der demografischen Entwicklung der Pflegebereich eines der großen sozialpolitischen Themen in Zukunft bleiben wird. Seit mehr als zehn Jahren werde nun schon im Kreis Borken über dieses Thema debattiert, aber abgesehen von einigen Verbesserungen durch Einzelmaßnahmen konnte das Ziel einer trägerunabhängigen flächendeckenden Pflegeberatung bisher nicht erreicht werden.

Nachrichten

Terminübersicht

Termine Kreistagsfraktion
Themen der Sitzungen

03.09.2019 bis 04.09.2019
Fahrt nach Bremervörde Thema Wasserstoffzug

30.09.2019
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2019

08.10.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 10.10.2019

29.10.2019
Sonderfraktionssitzung

05.11.2019
Sonderfraktionssitzung

26.11.2019
Vorbereitung Kreisaussschussitzung am 03.12.2019

29.11.2019
Weihnachtsfeier Fraktion

10.12.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 12.12.2019

17.01.2020 bis 18.01.2020
Klausurtagung Haushalt Billerbeck

28.01.2020
Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

03.03.2020
Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

10.03.2020
Vorbereitung Kreistag Haushaltsverabschiedung am 12.03.2020

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2029
Vorbereitung Kreistagsstizung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

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