E. Lindenhahnder Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag Borken
Elisabeth Lindenhahn

Sitzung des Kreistages am 22. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Medien vermitteln: Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem Tiefstand. Die Steuereinnahmen steigen. Bund, Länder und Gemeinden sind mit weiter sprudelnden Steuereinnahmen ins Jahr 2018 gegangen." Insgesamt lag das Steueraufkommen für 2017 bei 674,6 Milliarden Euro. Das waren 26,3 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent mehr als 2016." wird berichtet.
"Grund des Anstiegs sei die anhaltend gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. Diese gehe mit deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen einher."

Das ist leider nur der eine Teil der Wahrheit. Denn wer profitiert davon? Wir haben uns daran gewöhnt, dass viele Menschen zur Tafel gehen, damit sie dort für einen kleinen Obolus Lebensmittel bekommen, dass Bedürftige Pfandfaschen sammeln, um ihr karges Einkommen aufzubessern. Kinderarmut und Armut im Alter nehmen zu. Es gibt sicherlich noch mehr aufzuzählen.

Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander.
Das trifft auch auf den Kreis Borken zu.

Wir haben bei der Haushaltseinbringung den Reden des Landrats und des Kämmerers genau zugehört.
Der Landrat sagt u.a.
"Und die Aussichten fürs neue Jahr sind top, wie die jüngste IHK-Umfrage ergeben hat: Der Export läuft, die Kauflaune ist gut und viele Firmen wollen weiter investieren. Das bestätigt auch das Konjunkturbarometer der Sparkasse Westmünsterland. Fast 90 Prozent der Betriebe rechnen mit einer gleichbleibenden oder sogar besseren Entwicklung.
Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut. Wohlstand und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sind die besten Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit und Angst.

Also:
Dem Kreis Borken geht es gut.

Der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW ist entsprechend gut ausgefallen, so dass es bei fast allen Städten, Gemeinden und dem Kreis selber zu Mehreinnahmen gekommen ist.

Die Finanzierung des Kreises stellt sich allerdings etwas anders dar als die der kreisangehörigen Kommunen, da der Kreis keine Steuereinnahmen hat.

Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Kreis daher Umlagen von den kreisangehörigen Gemeinden. Deren Grundlagen sind die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen.

Das Ergebnis:
Da die Umlagegrundlage durch die höheren Einnahmen der Kommunen angestiegen ist, kann der Hebesatz für die Kreisumlage gesenkt werden.

Die Zahllast der Kreisumlage steigt aber von 121,8 Mio. Euro auf 133,2 Mio. Euro und zwar wegen der höheren Umlagegrundlagen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Kommunen haben bei der "Benehmensherstellung" ihr Einverständnis mit dem Hebesatz erklärt. Auch waren sie einverstanden, dass die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt wird.
Auch dies ist eine Folge der guten Einnahmesituation der Kommunen.

Anrede

Unsere diesjährige Haushaltsberatung war daher so entspannt wie noch nie. Keine Überlegungen mehr, ob die Kommunen noch weiter entlasten werden müssen.

Eigentlich könnten wir dem Haushalt zustimmen. Die Verwaltung arbeitet gut. Der Haushaltsentwurf zeigt eine sparsame Haushaltsverwaltung auf. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind mit dem von der Verwaltung errechneten Hebesatz der Umlagen einverstanden. Also: Buch zu, die Verwaltung loben und Beratung beenden.

Aber :
Welche Rolle hat denn der politische Raum in den Kreistagen? Folgt man der Verwaltungsmeinung, stimmt sich der Landrat mit den Kommunen über die Finanzen ab, das Benehmen wird hergestellt und fertig.

Wenn die kommunalen Verwaltungen sich abstimmen und alle zufrieden sind, dann ist doch alles gut oder? Was bedeutet eigentlich "Benehmensherstellung"?

Das bedeutet nicht, dass das "Einverständnis" der Kommunen vorliegen muss. Allerdings ist es mehr als eine bloße Anhörung. Die Verwaltungen bemühen sich ernsthaft um einen Konsens. Soweit - so gut!

Aber ist der politische Raum nur dafür da, zu "verwalten", um darauf zu achten, dass sparsam mit den öffentlichen Geldern umgegangen wird, also ein Teil der Verwaltung? Oder ist nicht vielmehr eine wichtige Aufgabe der kommunalen Politik "das Gestalten"?

Damit sind wir beim Thema:
Es gibt viele wichtige Dinge, die der Kreis Borken endlich auf den Weg bringen muss. Jahrelang wurden viele Dinge zurückgestellt, oder sogar auf dem Prüfstand gestellt, da die finanzielle Situation in den Kommunen alles andere als rosig war. Jetzt müssen endlich Dinge angegangen werden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Schon seit Jahren fordert die SPD-Kreistagsfraktion unabhängige Pflegeberatungsstellen. Bereits in 2008 haben wir einen Antrag gestellt. Damals wurde auf die Kommunen hingewiesen. Damals wie auch heute sind Flyer erstellt worden, die bei den Kommunen ausliegen. Eine Pflegeberatung findet nach meinem Wissen nur in Bocholt statt.

Derzeit wird im Sozialausschuss am Pflegebedarfsplan gearbeitet. Im Pflegebedarfsplan ist die Pflegeberatung ein wichtiger Punkt.

Im Frühjahr/Sommer 2016 wurde daher die Beratungsstruktur in der Pflege im Kreis Borken analysiert.

Während die Anbieterseite überwiegend der Ansicht ist, dass das Beratungsangebot gut und auskömmlich ist, fühlt sich die Nachfrageseite nicht ausreichend über das Angebot der Pflegeberatung informiert. Sowohl die Beratungsstellen vor Ort als auch der bestehende gesetzliche Anspruch sind unzureichend bekannt. Es wird daher derzeit seitens der Verwaltung ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen soll, die Betroffenen und deren Angehörige besser über Angebote und Möglichkeiten zu informieren. Im Rahmen der Befragung hat die Nachfrageseite überwiegend angegeben, dass vornehmlich der Wunsch nach Pflegeberatung im häuslichen Umfeld besteht. Diese müsste nach § 7a SGB XI von den Pflegekassen wahrgenommen werden. Allerdings hat die Analyse ergeben, dass die Pflegekassen ihrer Pflegeberatungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Jetzt haben wir bereits 2018 - es sind also fast zwei Jahre vergangen und wir haben immer noch kein Konzept. Daher haben wir einen Antrag gestellt, dass ein Konzept bis zum Sommer 2018 vorgelegt wird.

Wie lange sollen Pflegebedürftige und Angehörige noch darauf warten, dass sie unabhängig beraten werden können? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn ein Familienangehöriger plötzlich zum Pflegefall wird? Da ist häufig schnelle und ausführliche Beratung nötig. Denn neben den Sorgen um den Pflegebedürftigen kommen häufig noch andere Veränderungen im Leben der Angehörigen hinzu. Lassen Sie die Angehörigen nicht weiter über Paragraphen und Zuständigkeiten von Behörden, Pflege- und Krankenkassen stolpern. Das braucht keiner!

Eine Bürgerin, die sich in einer Facharbeit mit der Pflegeberatungslandschaft im Kreis Borken auseinandergesetzt hat, hat Kontakt zu mir aufgenommen und unterstützt unsere Forderung. Sie arbeitet in der ambulanten Pflege. Zitat aus Ihrer Mail:

"Hier sehe ich nur zu oft, dass pflegende Angehörige gar nicht wissen, welche Leistungen ihnen seitens der Pflege- und Krankenversicherung überhaupt zustehen, und die Pflegekassen kommen ihrem Pflegeberatungsauftrag nach § 7a mit Analyse und Erstellung eines Hilfeplanes überhaupt nicht nach. Versicherte wissen schlichtweg einfach nicht, dass es diesen Rechtsanspruch gibt. Die Pflegekassen beraten eher im wirtschaftlichen Sinne, als dass sie den Pflegebedürftigen mit all seinen Nöten und Problemen wahrnehmen. Bei negativen Leistungsbescheiden wie z.B. Ablehnung eines Pflegegrades oder Pflegehilfsmittels werden sie wohl kaum gegen sich arbeiten. Zudem ziehen sich die Pflegekassen mit ihren Geschäftsstellen immer mehr zurück hier im ländlichen Raum.

Eine pflegefreundliche Kommune sollte das Ziel sein! Hier soll Senioren Lebensqualität geboten werden durch umfassende Beratung und Information. Hier sollen sie sich gut betreut und versorgt wissen und nicht mit Angst und Sorge vor hohem Alter mit zunehmender Pflegewahrscheinlichkeit in die Zukunft blicken müssen! Bürger informieren und beraten, auch präventiv, noch bevor der Pflegefall eingetreten ist. Familienstrukturen haben sich geändert. Die Bereitschaft zur Pflege sinkt. Der Pflegefachkräftemangel ist bereits da. Die meisten möchten in der Häuslichkeit bleiben. Diejenigen, die bereit sind, ihre Angehörigen zu pflegen, müssen unbedingt gestärkt werden! Auch im Hinblick auf die steigenden Haushaltskosten innerhalb der Kommune als Sozialleistungsträger durch Heimunterbringung sollte dieser Schwerpunkt gesetzt werden. Und wenn es "nur" um ein Hinauszögern der stationären Unterbringung geht." - Zitat Ende.

Lassen Sie uns dieses Thema endlich bewusst angehen, wir kämpfen schon seit Jahren darum. Wenn wir weiter auf Bund und Land warten, weiter auf Internet und Flyer verweisen, werden wir uns noch in zehn Jahren darüber unterhalten, ob, wie und wo eine "unabhängige Pflegeberatung" stattfinden sollte.

Herr Dr. Hörster, Charles de Gaulle hat einmal gesagt:
"Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als beständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird." Bei diesem Thema habe ich das Gefühl, dass es eine "vollkommende Entscheidung" aus vielerlei Gründen nicht geben wird. Also nicht noch einen runden Tisch, keine neuen Flyer usw. sondern einfach entscheiden!

Anrede

Ein anderes Thema sind "Pflegekräfte".
Am 17.11.2017 schreibt die Borkener Zeitung:
"Kreisweit fehlen bald 1200 Altenpfleger.
Der Bedarf an Pflegepersonal in den Altenheimen und der ambulanten Pflege wird kreisweit in den kommenden Jahren deutlich steigen. Statt der aktuell rund 3.500 Fachkräfte werden im Jahr 2032 etwa 4.730 Vollzeit-Pflegekräfte benötigt. Zudem wird die Zahl der Pflegebedürftigen auf etwa 15.660 steigen."

Hier muss dringend gehandelt werden. Wir können nicht warten, bis Pflegebedürftige nur noch "Pflege light" erhalten. Die Pflegekräfte sind jetzt schon überlastet und halten dem Druck, den Pflegebedürftigen nicht gerecht werden zu können, kaum noch stand. Lassen sie uns das Thema gemeinsam anpacken.

Pflege ist eines der wichtigsten Themen in den kommenden Jahren:
Zu wenig Personal, zu viel Belastung, zu wenig Lohn. In den kommenden Jahren muss Politik die Weichen für die Zukunft der Pflegebranche stellen.
Zu bedenken ist: Der demografische Wandel ist nicht von heute auf morgen gekommen.

Anrede:

Auch im Kreis Borken gilt: "Kinder sind ein Armutsrisiko".
Wir können dieses Risiko im Kreis Borken nicht beseitigen. Aber wir können versuchen, den Eltern finanzielle Belastungen, die für die Betreuung ihrer Kinder entstehen, etwas zu mindern. Denn eins steht fest: Auch Familien sollten vom Wirtschaftsaufschwung profitieren.

Unser Antrag: die untere Einkommensgrenze für Elternbeiträge von 18.000 auf 25.000 EUR anheben, damit bei diesem Einkommen keine Gebühren gezahlt werden müssen. Die nachfolgenden Einkommensstufen sollen zur jeweils nächstgünstigeren Gebührenklasse hin verschoben werden. Wir wissen, das gibt es nicht zum "Nulltarif". Uns ist auch bewusst, dass von Bund und Land viel kommen muss, um Familien zu entlasten.

Wir wollen,
dass weder die CDU-Mehrheitsfraktion noch die Verwaltung davor warnt, "wenn wir dem Antrag der SPD folgen, dann werden viel mehr Kinder mit erhöhten Betreuungsbedarf angemeldet (z.B. 45 Stunden)". Es ist das gute Recht von Eltern, zu wählen, wie hoch der Betreuungsdarf ihrer Kinder ist.
Für die Verwaltung habe ich noch Verständnis, denn in den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass viele Betreuungsplätze fehlen. Dem versucht die Verwaltung Rechnung zu tragen. Die Sorge um noch mehr fehlende Plätze, wenn Eltern mehr Betreuungsbedarf anmelden, ist nachvollziehbar. Jedoch ist die finanzielle Entlastung der Eltern eine politische Entscheidung.

Wir wissen, dass das "Kibiz" mehr ein Bürokratiegesetz mit den entsprechenden Folgen ist, als ein Betreuungsgesetz. Ob die Gesetzeslage tatsächlich bald grundlegend geändert wird, wage ich zu bezweifeln. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat das Gesetz 2007 auf den Weg gebracht.

Der heutige Ministerpräsident und damalige Familienminister Armin Laschet (CDU) verteidigte in einer Aktuellen Stunde im Plenum am 19.09.2007 den Gesetzentwurf. "Das KiBiz ist pure Absicht. Da gibt es keine handwerklichen Fehler", so der Minister, "Wir machen einen Systemwechsel, der dringend notwendig ist."

Herr Ministerpräsident: Man darf immer seine Meinung ändern. Ich bin gespannt.

Herr Knapp von der BBV schreibt u.a. in einem Kommentar zu unserem Antrag:
(Zitat)
"Vielleicht liegt das größte Problem ja in der Wahrnehmung. Die zeigt sich etwa am Standpunkt der CDU-Fraktion, im Kreis gebe es eine "großzügige
Geschwisterkind-Regelung". Großzügig für wen? Kinder bedeuten Arbeitskräfte und Steuerzahler, sind die Zukunft und ein Geschenk . Der Staat (?) sollte daher alles tun, um Geburten zu fördern. Eine gebührenfreie Kita-Betreuung sollte da selbstverständlich sein. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wie im Steuerrecht werden auch hier Familien mit geringerem Einkommen vergleichsweise stark belastet."

Dass sich jetzt auch die AG der Bürgermeister und Beigeordneten in die politische Diskussion einmischt und verhindern will, dass Politik eine Entscheidung zu Gunsten von Eltern trifft, belegt, dass Politik für unsere Verwaltungen nur ein "störenden Faktor" ist. Bedauerlich, aber wir wurden von und für die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Wir sind nicht die Abnicker der Verwaltungsvorlagen sondern haben eigene Vorstellungen.

Ja, Herr Dr. Hörster, wir haben 2013 tatsächlich für eine Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt, als die Kassenlage unserer Kommunen noch ganz anders ausgesehen hat. Das diese Erhöhung nicht zustande kam, lag daran, dass die Kommunen mit eigenen Jugendämtern nicht den Weg mitgegangen sind. Denn der Beschluss der Kreisverwaltung stand unter diesem Vorbehalt. Das sagt doch viel aus.

Schade, dass die Mehrheitsfraktion im Kreisausschuss bei Ihrer Meinung geblieben ist, dass die Eltern nicht entlastet werden. Ich kann der CDU nur raten, mal zur Stadt Düren zu schauen.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Familien mit Kindern wenigstens teilweise von dem Wirtschaftsaufschwung im Kreis Borken profitieren werden.

Anrede

Dies ist heute eine etwas andere Haushaltsrede. Dass es dem Kreis Borken gut geht und warum, wurde hier bereits ausführlich beleuchtet. Aber auf Dinge hinzuweisen, die nicht gut sind, gehört auch zu einer Haushaltsrede. Es gibt noch viel mehr zu tun als die Dinge, die hier angesprochen wurden. Wir werden auch künftig immer wieder den Finger in die Wunde legen und entsprechende Anträge stellen.

Trotzdem will ich noch kurz auf zwei Dinge eingehen: Die SPD-Kreistagsfraktion ist froh, dass das Sozialticket weitergeführt werden kann. Nach anfänglichen Meldungen, dass das Land die Förderung einstellen will, wurde im Land beschlossen, dass die Förderung weiter erfolgen wird.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist eine große und umfangreiche Aufgabe. U.a. soll der so genannte "Baumwollexpress" von Bocholt - vorerst bis Vreden - wieder aktiviert werden. Der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden. Auch wenn es viel Geld kosten wird. Ein gut funktionierender ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge.

Anrede:

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir trotz meiner anfänglichen Aussagen dem Haushalt 2018 nicht zustimmen können, wenn die Mehrheitsfraktion bei Ihren bisherigen Ansichten zum Thema "Pflege" und "Entlastung von Familien" bleibt.

Meine Damen und Herren von der CDU, lösen sie sich davon, "gut zu verwalten". Zeigen Sie, dass Sie das "C" in ihrem Parteikürzel tatsächlich mit Leben erfüllen können.

Anrede

Unser Dank gilt der Verwaltungsspitze für ihre Informationspolitik und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. M.E. ist im Haus ein sehr gutes "Betriebsklima", denn ob ich als Politikerin oder als Bürgerin Rat suchte oder Fragen hatte, halfen mir die Mitarbeiter immer in einer geduldigen und guten Atmosphäre.

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag einen Dank für das faire Miteinander. Wir streiten da, wo es notwendig ist und arbeiten da zusammen, wo es vernünftig ist. Das ist nicht überall so.

 

Herzlichen Dank.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichten

  • Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

    NRWSPD 20.11.2019

    Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“[…]

    Read more...
  • 60 Jahre Godesberger Programm

    NRWSPD 15.11.2019

    Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den[…]

    Read more...
  • Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

    Aktuelles 14.11.2019

    Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische SprecherinUrsula Schulte, MdB, ernährungspolitische SprecherinAnlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen[…]

    Read more...

Terminübersicht

Termine Kreistagsfraktion
Themen der Sitzungen

03.09.2019 bis 04.09.2019
Fahrt nach Bremervörde Thema Wasserstoffzug

30.09.2019
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2019

08.10.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 10.10.2019

29.10.2019
Sonderfraktionssitzung

05.11.2019
Sonderfraktionssitzung

26.11.2019
Vorbereitung Kreisaussschussitzung am 03.12.2019

29.11.2019
Weihnachtsfeier Fraktion

10.12.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 12.12.2019

17.01.2020 bis 18.01.2020
Klausurtagung Haushalt Billerbeck

28.01.2020
Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

03.03.2020
Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

10.03.2020
Vorbereitung Kreistag Haushaltsverabschiedung am 12.03.2020

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2029
Vorbereitung Kreistagsstizung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

Zum Seitenanfang