Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion stellt zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag, der die Einhaltung des Rettungsbedarfsplanes gewährleistet.

KREIS BORKEN. Angesichts der lebhaft und kontrovers diskutierten Tatsache, dass es vom kommenden Jahr an in Vreden keinen Notarzt mehr geben soll, wird die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der die Einhaltung des Rettungsbedarfsplanes gewährleistet. Und zwar soll der Kreistag beschließen, die Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans wie durch den Kreistag am 13. Juli 2017 beschlossen auch über den 31. Dezember 2019 einzuhalten.

Die Bedarfsplanung ist in § 12 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NRW) gesetzlich geregelt. Das bedeutet: Äußerungen der Verwaltung dass in Vreden ab dem 01.01.2020 keine Notarzt mehr zur Verfügung steht berühren den bestehenden Rettungsbedarfsplan nicht.

Weiterlesen ...

Schöppingen - Chancen stehen gut für den Erhalt des Hohlweges

Die SPD-Kreistagsfraktion konnte sich kürzlich mit der ungewöhnlichen Tatsache vertraut machen, dass es mitten im westlichsten Münsterland einen Hohlweg gibt.
Die Rede ist vom "Isinglau" in Schöppingen. Das ist eine schmale Gemeindestraße, die auf die höchste Erhebung des Kreises Borken, den Schöppinger Berg, hinauf führt. In den Blickpunkt der Kommunalpolitik war das etwa 200 Meter kurze Straßenstück geraten, weil es Gegenstand einer Bürgerinitiative und des damit einhergehenden Engagement geworden war.
Beim Besuch vor Ort erfuhren die SPD-Kreistagspolitiker aus erster Hand von den Hintergründen und konnten sich ein konkretes Bild von der Situation machen. Empfangen wurden sie von den beiden Schöppingern Rainer Achterberg, Verwaltungsmitarbeiter im Ruhestand, und Herbert Schürmann, dem früheren Bauamtsleiter der Gemeinde und zugleich Vertreter der Bürgerinitiative.

Weiterlesen ...

Ehrungen für Elisabeth Lindenhahn sowie Uta Röhrmann und Gerti Tanjsek

Elisabeth Lindenhahn (Raesfeld) sowie Uta Röhrmann und Gerti Tanjsek (beide Bocholt) gehören jetzt seit 30 Jahren dem Borkener Kreistag an. In Vertretung des erkrankten Landrates Dr. Kai Zwicker ehrte die stellvertretende Landrätin Silke Sommers (2. v. l.) zu Beginn der heutigen (10.10.2019) Kreistagssitzung die drei SPD-Kreisabgeordneten zu diesem beeindruckenden Jubiläum und sprach ihnen Dank und Anerkennung für ihren vorbildlichen Einsatz im Dienste des Allgemeinwohls aus. Elisabeth Lindenhahn (2. v. r.) engagiert sich vor allem – auch im überregionalen Bereich – im Verkehrswesen und macht sich dort für den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stark. Seit Oktober 2013 leitet sie zudem als Vorsitzende die SPD-Fraktion im Kreistag.

Besonderes Anliegen von Uta Röhrmann (links) ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Für sie war es daher folgerichtig, sich in dem entsprechenden Arbeitskreis des Kreistages zu engagieren. In diesem Gremium ist sie stellvertretende Vorsitzende. Überdies ist sie im Ausschuss für Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Bildung und Schule tätig.

Gerti Tanjsek (rechts) hat in ihrer politischen Arbeit insbesondere die heimische Umwelt und Landschaft im Blick. Dafür setzt sie sich als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt ein. Zudem gehört sie bereits seit Jahren dem Regionarat an, der für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich ist.

Die SPD Kreistagsfraktion und der SPD Unterbezirk Borken gratulieren recht herzlich zu diesem Jubiläum.

Weiterlesen ...

Ist Wasserstoff der Antrieb der Zukunft?

Sind Fahrzeuge mit einer Alternativen Antriebstechnik zukünftig auch im Münsterland einsetzbar? Mit dieser Frage beschäftigten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf einer zweitägigen Fahrt nach Bremervörde.

In Bremervörde ist der Heimatbahnhof der beiden weltweit einzigen Wasserstoffzüge.

Die Züge werden mit Wasserstoff-Brennstoffzellen betrieben.

Herz des Wasserstoffantriebs ist eine Brennstoffzelle. Sie wandelt Umgebungsluft und Wasserstoff in Wasser um. Bei dieser exothermen Reaktion entsteht Strom, der Lithium-Ionen-Akkus im Fahrzeugboden auflädt. So steht genügend Energie für den Elektromotor zur Verfügung, der den Zug auf eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h beschleunigt. Und dank eines sogenannten Rekuperationssystems lässt sich auch aus der Bremsenergie Strom für die Akkus gewinnen.

Weiterlesen ...

Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

Weiterlesen ...

Opposition im Kreistag beantragt die Kürzungen beim Sozialticket zurückzunehmen

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Weiterlesen ...