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Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD – Kreistagsfraktion Borken.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir möchten Sie über unsere politische Arbeit für den Kreis Borken informieren und Sie um Ihre Mithilfe bei unserer politischen Arbeit bitten.
Nur im Dialog mit Ihnen, über die gesamte Wahlperiode, können wir Ihre Anregungen und Ideen in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu steht Ihnen der Kontakt über diese Internetseite oder das persönliche Gespräch mit unseren Kreistagsabgeordneten zur Verfügung.
Durch fortlaufende Ergänzung und Aktualisierung dieser Seiten möchten wir Sie am politischen Geschehen im Kreis Borken teilhaben lassen. Wir freuen uns auf ein faires und kritisches politisches Miteinander.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn
Fraktionsvorsitzende

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Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur jährlichen Haushalts-klausurtagung im Hotel Hermannshöhe in Legden. Thema der Tagung war der aktuelle Kreis-Haushalt. Am ersten Tag des Treffens, hatte Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktionen der Kommunen des Kreises zu einer Diskussions- und Informationsrunde eingeladen. Später kam dann Wilfried Kersting, der Kämmerer des Kreises, dazu, um wie in den Vorjahren die Eckdaten und Zahlen des neuen Haushalts vorzustellen.

Der nächste Klausurtag blieb dann der internen Diskussion der Kreistagsfraktion vorbehalten. Dabei ging es insbesondere um die Höhe der Ausgleichsrücklage sowie um die Kreis- und Jugendamtsumlage. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ausgleichsrücklage um drei Millionen Euro zu senken und damit die Kommunen zu entlasten.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn informierten sich in dieser Woche beim Amt für Ausländerangelegenheiten im Kreishaus. Dabei wurde u.a. über die Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen, die Familienzusammenführung, die biometrische Registrierung der Flüchtlinge und die Wohnsitzauflage gesprochen. Viele dieser Themen beschäftigen derzeit auch die Ehrenamtlichen und die Kommunen im Kreis Borken.

Die beiden Politikerinnen erfuhren, dass noch 3.600 Flüchtlinge im Kreis Borken auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten. Stand hierfür sind die letzten Zahlen vom 1.10.2016 laut Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Menschen wissen also noch nicht, ob sie anerkannt werden oder ausreisepflichtig sind. Im letzten Jahr sind bis Oktober laut Aussage des Kreisausländeramtes 440 freiwillige Ausreisen und 115 Abschiebungen erfolgt.

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Kreis Borken/Südlohn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte hatte am vergangenen Samstag zum Thema "Wie kann Integration vor Ort gelingen" ins Haus Terhörne nach Südlohn eingeladen. Rund 35 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Borken folgten der Einladung und berichteten von der Integrationsarbeit vor Ort. Wichtig dabei seien der Aufbau von Netzwerken und das Schaffen von Begegnungsstätten. Hier sollen sich Einheimische und Flüchtlinge treffen und kennenlernen. So soll Verständnis für einander aufgebaut werden.

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Jürgen Puhlmann 3. v. linksZu einem ersten Gedankenaustausch hat kürzlich die SPD-Kreistagsfraktion den neuen Geschäftsführer und Vorstand des DRK-Kreisverbandes in seinen Amtsräumen besucht.
Jürgen Puhlmann aus Bielefeld ist seit Mitte Mai im Amt, war vorher sechs Jahre lang Geschäftsführer beim DRK-Kreisverband Westfalen-Lippe in Detmold und besitzt insbesondere viel Erfahrung im Bereich der Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit.

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Einen Antrag auf Berichterstattung hat die SPD-Fraktion für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 16. November wegen der Tierhaltungsvorwürfe aus Schweinemastbetrieben im Kreis Borken gestellt. Die Verwaltung soll über Art und Umfang der Kontrollen in den Betrieben informieren.

 

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Die SPD-Fraktion des Kreises Borken hat die Verwaltung zur Berichterstattung aufgefordert.
In der November-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen wird es um das Landes-Programm "Gute Schule 2020" gehen. Darin werden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten.

Der Kreis Borken erhält auf diese Weise ein Kontingent in Höhe von insgesamt 12.277.433 Euro - pro Jahr also 3.069.358 Euro. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet mit ihrem Antrag um einen Bericht, welche Maßnahmen aus diesen Mitteln gefördert werden sollen.

 

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Zu einem Kurzbesuch kam jetzt die SPD-Kreistagsfraktion in das Verwaltungsgebäude der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland (WGW). Ursprünglich hatte Elisabeth Lindenhahn, die Fraktionsvorsitzende mit EGW-Geschäftsführer Peter Kleyboldt vereinbart, an die einführende Informationsveranstaltung noch eine Führung durch das Betriebsgelände der EGW anzuschließen. Mit Rücksicht auf das Europameisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am selben Spätnachmittag hatten sich die Fraktionsvorsitzende und der EGW-Geschäftsführer dann aber kurzfristig für den Wegfall der Führung entschieden. Die soll auf jeden Fall später noch nachgeholt werden, wie beide versicherten.
Aber auch so wurde es für die Fraktionsmitglieder und ihre Vorsitzende eine spannende und sehr informative Gesprächsrunde. Kleyboldt stellte die Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche der EGW vor, berichtete über die jüngsten Entwicklungen und Tendenzen und beleuchtete die Position und Rolle der EGW innerhalb des Kreises Borken: "Die EGW versteht sich als Dienstleister des Kreises und der Kommunen."

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