Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD – Kreistagsfraktion Borken.
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir möchten Sie über unsere politische Arbeit für den Kreis Borken informieren und Sie um Ihre Mithilfe bei unserer politischen Arbeit bitten.
Nur im Dialog mit Ihnen, über die gesamte Wahlperiode, können wir Ihre Anregungen und Ideen in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu steht Ihnen der Kontakt über diese Internetseite oder das persönliche Gespräch mit unseren Kreistagsabgeordneten zur Verfügung.
Durch fortlaufende Ergänzung und Aktualisierung dieser Seiten möchten wir Sie am politischen Geschehen im Kreis Borken teilhaben lassen. Wir freuen uns auf ein faires und kritisches politisches Miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn
Fraktionsvorsitzende
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Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet
Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.
„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“
Digitalisierung der Arbeitswelt - ein Thema, dass auch in der Arbeitsvermittlung zum zentralen Thema geworden ist.
Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt schon in den nächsten fünf bis zehn Jahren massiv verändern. Das wird auch und gerade im Kreis Borken tiefe Spuren hinterlassen. Daran ließen weder Johann Meiners, der Chef der Arbeitsagentur in Coesfeld, noch sein Stellvertreter Rolf Heiber die geringsten Zweifel. Beide waren auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagnachmittag zu einer Informations- und Diskussionsrunde mit der Fraktion in das Hotel Tenbrock gekommen.
Elisabeth Lindenhahn führt weiterhin die Fraktion
"Wir treten alle noch mal an, weil wir die Arbeit wirklich gerne machen." Mit diesen Worten eröffnete Elisabeth Lindenhahn (Raesfeld), die amtierende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, am vergangenen Dienstag den Tagesordnungspunkt "Neuwahlen des Vorstandes" auf der Fraktionssitzung im Hotel Tenbrock. Und ein entsprechendes Ergebnis hatten dann auch die obligatorischen geheimen Wahlen: Elisabeth Lindenhahn wurde als erste Vorsitzende im Amt bestätigt - ebenso Heiko Nordholt (Gronau-Epe) und Otger Harks (Stadtlohn) als ihre Stellvertreter sowie Barbara Seidensticker-Beining (Südlohn-Oeding) als Schriftführerin. Und natürlich wurde auch Gerti Tanjsek als Geschäftsführerin bestätigt. Kontinuität in der SPD-Kreistagsfraktion ist somit gewährleistet.
Nachfrage nach Kita-Plätzen in den letzten Jahren enorm gestiegen
Zu einer Sondersitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagnachmittag im kleinen Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Es ging im Bereich Jugendhilfe um die Themen Kinderbetreuung, Ausbildung bei den Erziehungsberufen und Betreuung von Flüchtlingskindern.
Wie aktuell die Fraktion mit diesen Themen ist, belegte eine Pressemeldung am Folgetag, in der das Defizit von männlichen Erziehern speziell im Kreis Borken thematisiert wurde. Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, hatte zu diesem Themenkomplex zwei ausgewiesene Experten von der Kreisverwaltung eingeladen: Christian van der Linde, den Leiter des Fachbereiches Jugend und Familie, und seinen Mitarbeiter Michael Grotendorst. Der Leiter des Kreis-Jugendamtes beschrieb zunächst die Situation beim Ausbau der U-3-Kinder-Betreuungsplätze. Hierbei drehe sich alles um die Fragen nach den Standorten, der Terminierung, den potentiellen Trägern und der Finanzierung.
Probleme rund um die Spielsucht
Elisabeth Lindenhahns Fazit entsprach am Ende sicherlich der einhelligen Ansicht ihrer SPD-Kreistagsfraktion: „Wir müssen uns darum kümmern. Das gehört zu unseren Aufgaben.“ Die Rede ist von den Problemen rund um die Spielsucht – um die sich speziell im Nordkreis, wie sich herausstellte, die dort angesiedelten Suchtberatungsstellen nur sehr unzureichend kümmern.
Erfahren davon hat die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich durch Bernhard Pacho. Zu einem Informationsgespräch war der ehemalige Geschäftsführer des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) Bocholt und aktiver Referent für Sucht beim SKM-Bundesverband kürzlich auf Einladung der SPD-Fraktion ins Bocholter Unterbezirksbüro in der Franzstraße gekommen.
Pacho ist ausgewiesener Experte in Sachen Glücksspielsucht und Medienabhängigkeit und machte deutlich, wie schwierig Hilfe und Unterstützung für abhängige Menschen ist: „In Deutschland werden pro Jahr fast sechs Milliarden Euro verzockt. Im Durchschnitt hat ein abhängiger Spieler rund 30000 Euro Schulden, und seine sozialen Kontakte gehen gegen Null.“ Daher sei es, wie Pacho folgert, auch sehr schwer, an die Menschen mit Spielsucht heranzukommen: „Man sieht es den Leute nicht an, wenn sie spielsüchtig sind. Und man trifft sie ja auch kaum irgendwo an, außer in den Spielhallen und Wettbüros.“
Kreisfraktion stimmt Haushaltsentwurf 2017 zu
"Gemeinsam gut im Kreis Borken leben, das bildet dieser Haushaltsentwurf für 2017 ab" – daher hat die SPD-Fraktion auf der heutigen Kreistagssitzung dem Entwurf für das Jahr 2017 zugestimmt. Gemeinsam gut im Kreis Borken leben – das war in 2016 und wird auch 2017 unsere Maxime sein. In ihrer Rede stellte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fest: Wir wollen eine Kommunalpolitik der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und demokratischen Vernunft. Man kann es zwar nicht jedem recht machen, aber die Entscheidungswege und dann die demokratischen Abstimmungen der Kommunalpolitik müssen für jeden interessierten Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Wir sind auch vor Ort, in den kommunalen Gremien aufgerufen, unserer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden.
Zum nachlesen hier die Haushaltsrede der SPD Fraktionsvorsitzenden als PDF-Datei zum Download.
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NRWSPD 15.11.2019Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den[…]
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