Kreistagsfraktion

Straßburg "Hauptstadt Europas"

Nach Straßburg führte die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich eine dreitägige Informations- und Studienfahrt. Begrüßt wurden die Fraktionsmitglieder von der SPD-Europa-Abgeordneten Birgit Sippel, die von der Arbeit der Parlamentarier berichtete und viele Fragen beantwortete. Im Anschluss hatten die Kreispolitiker Gelegenheit, auf der Besuchertribüne an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Eine ausführliche Stadtführung und eine Ill-Flußfahrt standen außerdem auf dem Programm. Der Höhepunkt des Abschlusstages war der Empfang im historischem Rathaus durch Straßburgs stellvertretenden Bürgermeister Michael Schmidt. Er sprach u.a. darüber welche wichtige Rolle Straßburg in der EU hat. Der stellvertretende Landrat der SPD Kreistagsfraktion, Gehard Ludwig bedankte sich im Namen der Anwesenden für die Einladung bei Michael Schmidt. Straßburg sei Sitz zahlreicher europäischer Einrichtungen und verstehe sich daher zu Recht als "Hauptstadt Europas".

Haushaltsrede für das Jahr 2019

Elisabeth LindenhahnSehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

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Weit weg von der Realität

Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um einen Antrag für ein gutes Dutzend Altenpflegehelfer/Innen abzulehnen, die während ihrer einjährigen Ausbildung weder durch das Arbeitsamt, BAföG noch sonst wie unterstützt werden. Sie sollten Angesicht des Fachkräftemangels auf unseren Antrag hin, mit monatlich 450 Euro finanziell unterstützt werden.

Statt selbst drauf zu kommen und zu sagen „Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf und wir unterstützen euch“, wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit Gründen wie: „Tropfen auf einen heißen Stein – das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) – man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften“. Kopfschüttel…

Dabei geht es doch darum den Altenhilfepfleger/Innen unter die Arme greifen können, die ihre einjährige Ausbildung bislang ohne staatliche finanzielle Unterstützung ableisten. Insbesondere betrifft das die Frauen, die nach der Familienphase beruflich wieder einsteigen und häufig als Einstieg einen 450 € Job wählen. Wenn diese Frauen, die viel Lebenserfahrung haben, dann die Ausbildung als Altenhilfepflegerinnen in Erwägung ziehen, stehen sie ohne Einkünfte da. Allerdings die Unkosten z. B. Fahrgeld, Schulmaterialien usw. bleiben. 
Schade CDU-Fraktion, dass ihr so weit weg von der Realität seit.

Kreis soll Daten zur Nitratbelastung des Grundwassers aufbereiten

Otger HarksIm Kreisumweltausschuss hat die SPD einen Antrag zum Schutz des Grundwassers gestellt. Sie beantragte, dass der Kreis eine Studie in Auftrag geben solle, die die kreisweite Nitratbelastung in Grundwasser und Boden aufzeigt und Handlungsempfehlungen gibt. Denn nur so könne auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten zur Nitratbelastung im Kreis Borken eine sachgerechte Diskussion in der Bevölkerung und insbesondere der Landwirtschaft erreicht werden.

Die Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass dies ein wichtiges Thema sei. Es wurde vorgeschlagen, dass die Kreisverwaltung erst alle Daten zusammenstellen solle, bevor ein Gutachter beauftragt werde. Für ein Gutachten, das eine Leistungsbeschreibung voraussetze, müssten ohnehin Daten gesammelt werden, hatte Hubert Grothues als Leitender Kreisbaudirektor angemerkt.

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Nitratbelastung "es besteht dringender Handlungsbedarf"

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

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Frohes Fest