Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir möchten Sie über unsere politische Arbeit für den Kreis Borken informieren und Sie um Ihre Mithilfe bei unserer politischen Arbeit bitten.
Nur im Dialog mit Ihnen, über die gesamte Wahlperiode, können wir Ihre Anregungen und Ideen in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu steht Ihnen der Kontakt über diese Internetseite oder das persönliche Gespräch mit unseren Kreistagsabgeordneten zur Verfügung.
Durch fortlaufende Ergänzung und Aktualisierung dieser Seiten möchten wir Sie am politischen Geschehen im Kreis Borken teilhaben lassen. Wir freuen uns auf ein faires und kritisches politisches Miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn
Fraktionsvorsitzende
Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse
Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.
Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.
GRONAU. Das rock'n'pop-Museum war kürzlich das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. Es war der erste Besuch der Fraktion, seit das Gronauer Museum komplett neu konzipiert und umgebaut wurde.
Egal ob jemand einen portugiesischen, polnischen oder belgischen Pass hat - Wer mit einem EU-Pass in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann auch bei der Europawahl mitbestimmen. Vielen ist das aber gar nicht bewusst. Deshalb wenden wir uns mit einem eigenen Wahlaufruf an EU-Ausländer - Alle wichtigen Informationen findest Du hier
https://www.nrwspd.de/nrw-europa/
COESFELD. Zu Gast bei alten Bekannten war die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich wieder einmal. Regelmäßige Informationsgespräche bei der Agentur für Arbeit in Coesfeld gehören zum festen Programm.
Wieder wurde die Fraktion von Johann Meiners, dem Agentur-Chef, begrüßt. Er hatte zu diesem informellen Treffen Rolf Heiber, seinen Geschäftsführer operativ, mitgebracht.
Bei diesem Besuch sollte es nicht, wie bei den vorherigen Treffen, um die aktuellen Zahlen und Quoten gehen. Die seien nach wie vor absolut vorzeigefähig, so Meiners. Dieses Mal jedoch wollte er den SPD-Kreispolitikern mehr über die Interna seiner Coesfelder Agentur berichten.
Und hier stünden die Zeichen eindeutig auf Veränderung: Dass die Arbeitssuchenden, die sich an die Agentur wenden, inzwischen längst von "Fällen" zu "Kunden" geworden sind, sei der äußere Begriff der inneren Einstellung sämtlicher Mitarbeiter der Bundesagentur.
Überhaupt stehe die Kooperation im Mittelpunkt. "Wir sind nicht im Wettbewerb mit den Job-Centern", betonte Meiners.
Nach Straßburg führte die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich eine dreitägige Informations- und Studienfahrt. Begrüßt wurden die Fraktionsmitglieder von der SPD-Europa-Abgeordneten Birgit Sippel, die von der Arbeit der Parlamentarier berichtete und viele Fragen beantwortete. Im Anschluss hatten die Kreispolitiker Gelegenheit, auf der Besuchertribüne an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Eine ausführliche Stadtführung und eine Ill-Flußfahrt standen außerdem auf dem Programm. Der Höhepunkt des Abschlusstages war der Empfang im historischem Rathaus durch Straßburgs stellvertretenden Bürgermeister Michael Schmidt. Er sprach u.a. darüber welche wichtige Rolle Straßburg in der EU hat. Der stellvertretende Landrat der SPD Kreistagsfraktion, Gehard Ludwig bedankte sich im Namen der Anwesenden für die Einladung bei Michael Schmidt. Straßburg sei Sitz zahlreicher europäischer Einrichtungen und verstehe sich daher zu Recht als "Hauptstadt Europas".
Elisabeth LindenhahnSehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.
Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...