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Haushaltsklausur in Saerbeck

Am vergangenen Wochenende startete die SPD-Kreistagsfraktion Borken ihre zweitägige Haushaltsklausur im Hotel Stegemann in Saerbeck. Zu dieser Klausur, die zunächst mit einem Vortrag von Thorsten Brockmeyer, (siehe Bericht Allmählich geht es wieder aufwärts...) im Flughafen Münster-Osnabrück begann, begrüßte Fraktionschefin Elisabeth Lindenhahn besonders den Kreiskämmerer Wilfried Kersting und die SPD Fraktionsvorsitzende des Kreises Steinfurt Elisabeth Veldhues. Im Mittelpunkt dieser Klausur stand, neben den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2016, natürlich auch die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

In der Höhe nicht verändern möchte Wilfried Kersting, der Kämmerer des Kreises, die Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr. So steht es im Haushaltsentwurf 2016, den Kersting den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion auf deren Klausurtagung kürzlich vorstellte. Nach eingehender interner Diskussion während der Tagung schloss sich die SPD-Fraktion diesem Vorschlag an. "Auch wenn wir einen Puffer durch das gute Rechnungsergebnis aus 2015 haben, können wir dies nicht zur Senkung der Kreisumlage einsetzen", so die SPD-Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn. Der erhöhte Personalbedarf im Ausländeramt und Jugendamt sind im Haushalt bisher nicht eingearbeitet. Ebenso werden sich die Ausgaben im SGB II Bereich erhöhen.

Allmählich geht es wieder aufwärts...

Dass es dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) finanziell seit geraumer Zeit nicht allzu gut geht, wissen natürlich auch dessen Gesellschafter - zu denen auch der Kreis Borken gehört. Vertragsgemäß zahlt auch der Kreis jährlich seine Tranche und trägt damit zum Überleben des FMO bei.
Ob und wieweit mit dieser finanziellen Unterstützung das Unternehmen wieder zukunftsfähig gemacht werden kann - oder ob damit allenfalls ein Sterben auf Raten, eine bloße Hinauszögerung des endgültigen Scheiterns erreicht werden kann, davon machte sich kürzlich die SPD-Kreistagsfraktion unter Leitung der Vorsitzenden Elisabeth Lindenhahn vor Ort am FMO ein Bild. Thorsten Brockmeyer, der stellvertretende FMO-Geschäftsführer, hatte die Fraktion eingeladen und versprochen, Rede und Antwort zu stehen. Ins Trudeln sei der Flughafen letztlich mit dem Verlust von Air Berlin gekommen. Brockmeyer legte entsprechende Zahlen vor: Als sich diese Fluglinie von FMO verabschiedete, sind die Fluggastzahlen von 1.800000 im Jahr 2001 auf 800000 im vergangenen Jahr gefallen. Auf diese Weise war der ehemalige Vorzeigeflughafen zum Sanierungsfall geworden.
Heute gehe es allmählich wieder aufwärts, so Brockmeyer. Mit der Airline "Germania" sei ein verlässlicher Partner gefunden, und die Entschuldung des Flughafens mit Hilfe der Gesellschafter gehe stetig voran. "Mit der Rückführung unserer Darlehen bis 2025 sind wir im Plan", ist der stellvertretende Geschäftsführer zuversichtlich.

Fraktionssitzung mit Pralinen versüßt

Eine Weihnachtsfeier der besonderen Art erlebte unsere Fraktion in diesem Jahr in Südlohn. Gemeinsam mit den ehemaligen Kreistagsmitgliedern, sowie mit unseren Partnern und Partnerinnen, starteten wir im Turmhaus der Pralinenmanufaktur mit einem Kaffeetrinken. Anschließend informierte uns die Chefin des Hauses über die Entstehung der Manufaktur, sowie über die Produktion und den Vertrieb der Pralinen. Ein besonderes Augenmerk wird auf das Herstellen von handgeschöpften Ursprungsschokoladen gelegt. Die Manufaktur bezieht die Rohschokoladen im Schwerpunkt aus der Ursprungsheimat des Kakaos – aus Südamerika. Alle TURMHAUS Eigenkreationen findet man in der Pralinentheke und im TURMHAUS Genussladen. Nach der Führung und Besichtung der Räumlichkeiten, gab es eine Genussprobe freier Wahl. Anschließend stand ein Spaziergang durch Südlohn an. Mit einem feudalen Weihnachtsessen im Hotel Nagel fand diese Fraktionssitzung besonderer Art einen gelungenen Abschluß.

Das Kommunale Integrationszentrum (KIZ) muss kommen.

Dafür hat sich die SPD-Kreistagsfraktion jetzt in ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause einmütig ausgesprochen. Nachdem das KIZ in der Vergangenheit abgelehnt wurde, haben sich inzwischen im Kreis und im Land NRW die Flüchtlingszahlen so weit nach oben entwickelt, dass daran nun nach Ansicht der SPD kein Weg mehr vorbei führt: 300.000 Flüchtlinge sind es inzwischen landesweit, davon allein im Kreis Borken mehr als 5.300.

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‚Inklusionsplan Bildung' ein wichtiger Schritt

v.l.n.r.: Elisabeth Lindenhahn, Ursula Schulte MdBKita, Schule, Arbeitsmarkt, Weiterbildung: Der vom Kreistag verabschiedete ‚Inklusionsplan Bildung' gibt Menschen mit Handicap einen Leitfaden an die Hand, um Barrieren im Bildungsbereich abzubauen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn besuchten das Bildungsbüro des Kreises, um sich über die Bildungssituation für Menschen mit Handicap im Kreis Borken zu informieren.

Elisabeth Büning, Abteilungsleiterin des Bildungsbüros erläuterte mit ihren Mitarbeitern den Weg zum Inklusionsplan. Der Plan musste mit 17 Städten und Gemeinden im Kreis abgestimmt werden. Er wurde von den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Borken und dem Arbeitskreis Behindertenhilfe begleitet. Lehrer, Verwaltung und Eltern waren in zahlreichen Workshops eingebunden, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Gesprochen wurde ebenso über die Förderschulen, den Übergang zu den Berufskollegs, die noch nicht ausreichende Lehrerversorgung in den Regelschulen und dem allgemeinen Druck durch die Bezirks- und Landesbehörden. "Der Inklusionsplan Bildung ist ein wichtiger Schritt, den Menschen mit Handicap in unserem Kreis eine bessere Teilhabe zu ermöglichen", so die SPD-Familienpolitikerin Ursula Schulte.

Trauer um Helmut Schmidt