Kreistagsfraktion

Zur Adventszeit

Meine Meinung

Elisabeth Lindenhahn"Die Nachricht von dem zwölfjährigen Mädchen, das die gesamte Strecke von Ahaus nach Heek hätte laufen müssen, weil der Busfahrer des RVM das Kind nicht mitgenommen habe, hat sich schnell als erfunden herausgestellt. Kinder machen so etwas schon mal.

Dennoch ist Herr Eisele Aufsichtsratsmitglied des RVM sofort nach vorn geprescht, hat diese Nachricht dankbar aufgenommen und in die Öffentlichkeit gezerrt. Wäre nicht der richtige Weg gewesen, sich mit der Geschäftsführung der RVM in Verbindung zu setzen und nachzufragen?

Als sich herausstellte, dass es sich um eine Falschmeldung handelte, hat Herr Eisele eine halbherzige Entschuldigung in Richtung des Busfahrers gemurmelt. Der Busfahrer fühlte sich an den Pranger gestellt und von vielen Leuten angegriffen, mit der Folge, dass er nicht mehr arbeiten konnte.

Anstand und Fairness hätten zumindest verlangt, zu warten, bis alles zweifelsfrei aufgeklärt wurde.
Ich frage mich: Darf ein Politiker und Aufsichtsratsmitglied so verfahren? Das scheint mir ziemlich menschenverachtend - und ich bin der Ansicht, dass so ein Verhalten durchaus einen Rücktritt nahelegen könnte."

Zum Thema „Tierwohl“

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, welche Lehren die Spitzenvertreter aus Landwirtschaft sowie die Landwirtschaftsministerin und der Landrat aus den Tiermastskandalen der vergangenen Monate gezogen haben. Nach den bildlich dokumentierten Vorkommnissen im Mastbetrieb des Herrn Röring hat die Kreis-SPD eine deutliche Erhöhung der unangekündigten Kontrollen in Mastbetrieben verlangt. Um dieses Vorhaben durchzusetzen wurde (fast) eine ganze zusätzliche Stelle im entsprechenden Fachreferat geschaffen. Mehr als 400 zusätzliche unangemeldete Überprüfungen sind dadurch pro Jahr ermöglicht. Diese Anträge wurden einvernehmlich von allen politischen Parteien getragen. In dem Augenblick sah man aufgrund der katastrophalen Haltungsbedingungen in einzelnen Mastbetrieben offenbar über alle Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit, einerseits den schwarzen Schafen unter den Mästern das Handwerk legen zu müssen und andererseits, der überwiegenden Zahl der Landwirte auch „amtlich bescheinigen zu können“, dass sie dem Tierwohl entsprechend handeln.

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Krankhaftes Glücksspiel ist auf dem Vormarsch

Um das Thema pathologisches Glücksspiel ging es bei einer Info-Veranstaltung für die SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Dienstagnachmittag im kleinen Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Dazu hatte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn als Experten Reinhild Wantia und Werner Rasch eingeladen. Erstere ist im Kreis-Gesundheitsamt zuständig für die Gesundheits- und Psychiatriekoordination. Rasch ist Fachmann für Suchtvorbeugung und war zuvor seit 1980 in der Suchtberatung tätig.

Das pathologische, also krankhafte Glücksspiel ist (nicht nur) im Kreis Borken auf dem Vormarsch, wie die bei-den Fachleute mit Zahlen belegten, die die Fraktionsmitglieder sichtlich beeindruckten. Indiz für die Zunahme ist die steigende Zahl der Menschen, die die Suchtberatungen aufsuchen. Waren das im Jahr 2014 noch 93 - elf Frauen und 82 Männer, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 153 - 15 Frauen und 138 Männer.

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25 Jahre für dem Kreis Borken - Glückwunsch Hansi

Quelle Kreis Borken: Ein Vierteljahrhundert gehört nun Hans-Georg Fischer aus Ahaus dem Kreistag des Kreises Borken an. Landrat Dr. Kai Zwicker dankte dem Jubilar am Donnerstag (19.10.2017) zu Beginn der Kreistagssitzung für seine engagierte kommunalpolitische Tätigkeit und überreichte ihm als Präsent die in einer Stadtlohner Töpferei gefertigte Replik eines historischen Blumentopfes aus der Orangerie des fürstbischöflichen Schlosses Ahaus.

Seit 1992 ist Hans-Georg Fischer Mitglied des Kreistages. Dort vertrete er die Belange von Ahaus, habe dabei aber auch immer die Interessen des gesamten Raumes im Blick, erklärte der Landrat. Besonders am Herzen liege ihm die stetige Verbesserung der Bildungssituation im Westmünsterland. Als langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Schule mache er sich vor allem für die beruflichen Chancen der jungen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken stark. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken und der Gesellschafterversammlung der Berufsbildungsstätte Westmünsterland gelte sein Augenmerk zudem auch ganz allgemein der ökonomischen Entwicklung der Region. Dass ihm die Bewahrung der heimischen Natur und der Ausbau der hiesigen Kulturlandschaft ebenfalls wichtige Anliegen sind, zeige seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt des Kreistages sowie in der Planungsbegleitgruppe für das Kulturhistorische Zentrum Westmünsterland.

Zu diesem Jubiläum gratuliert die SPD Kreistagsfraktion sehr herzlich!

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der  Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die SPD  Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

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