Kreistagsfraktion

Kreis Borken: 440 Freiwillige Ausreisen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn informierten sich in dieser Woche beim Amt für Ausländerangelegenheiten im Kreishaus. Dabei wurde u.a. über die Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen, die Familienzusammenführung, die biometrische Registrierung der Flüchtlinge und die Wohnsitzauflage gesprochen. Viele dieser Themen beschäftigen derzeit auch die Ehrenamtlichen und die Kommunen im Kreis Borken.

Die beiden Politikerinnen erfuhren, dass noch 3.600 Flüchtlinge im Kreis Borken auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten. Stand hierfür sind die letzten Zahlen vom 1.10.2016 laut Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Menschen wissen also noch nicht, ob sie anerkannt werden oder ausreisepflichtig sind. Im letzten Jahr sind bis Oktober laut Aussage des Kreisausländeramtes 440 freiwillige Ausreisen und 115 Abschiebungen erfolgt.

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Flüchtlinge brauchen einen Tagesrythmus

Kreis Borken/Südlohn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte hatte am vergangenen Samstag zum Thema "Wie kann Integration vor Ort gelingen" ins Haus Terhörne nach Südlohn eingeladen. Rund 35 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Borken folgten der Einladung und berichteten von der Integrationsarbeit vor Ort. Wichtig dabei seien der Aufbau von Netzwerken und das Schaffen von Begegnungsstätten. Hier sollen sich Einheimische und Flüchtlinge treffen und kennenlernen. So soll Verständnis für einander aufgebaut werden.

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Chef des Kreisverbandes stellt Schwerpunkte vor

Zu einem ersten Gedankenaustausch hat kürzlich die SPD-Kreistagsfraktion den neuen Geschäftsführer und Vorstand des DRK-Kreisverbandes in seinen Amtsräumen besucht.
Jürgen Puhlmann aus Bielefeld ist seit Mitte Mai im Amt, war vorher sechs Jahre lang Geschäftsführer beim DRK-Kreisverband Westfalen-Lippe in Detmold und besitzt insbesondere viel Erfahrung im Bereich der Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit.

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Tierwohl bei Massentierhaltung Wie werden die Betriebe kontrolliert?

Einen Antrag auf Berichterstattung hat die SPD-Fraktion für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 16. November wegen der Tierhaltungsvorwürfe aus Schweinemastbetrieben im Kreis Borken gestellt. Die Verwaltung soll über Art und Umfang der Kontrollen in den Betrieben informieren.

Förderprogramm des Landes "Gute Schule 2020" auch für den Kreis

Die SPD-Fraktion des Kreises Borken hat die Verwaltung zur Berichterstattung aufgefordert.
In der November-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen wird es um das Landes-Programm "Gute Schule 2020" gehen. Darin werden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten.

Der Kreis Borken erhält auf diese Weise ein Kontingent in Höhe von insgesamt 12.277.433 Euro - pro Jahr also 3.069.358 Euro. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet mit ihrem Antrag um einen Bericht, welche Maßnahmen aus diesen Mitteln gefördert werden sollen.

Zu Besuch bei der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland

Zu einem Kurzbesuch kam jetzt die SPD-Kreistagsfraktion in das Verwaltungsgebäude der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland (WGW). Ursprünglich hatte Elisabeth Lindenhahn, die Fraktionsvorsitzende mit EGW-Geschäftsführer Peter Kleyboldt vereinbart, an die einführende Informationsveranstaltung noch eine Führung durch das Betriebsgelände der EGW anzuschließen. Mit Rücksicht auf das Europameisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am selben Spätnachmittag hatten sich die Fraktionsvorsitzende und der EGW-Geschäftsführer dann aber kurzfristig für den Wegfall der Führung entschieden. Die soll auf jeden Fall später noch nachgeholt werden, wie beide versicherten.
Aber auch so wurde es für die Fraktionsmitglieder und ihre Vorsitzende eine spannende und sehr informative Gesprächsrunde. Kleyboldt stellte die Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche der EGW vor, berichtete über die jüngsten Entwicklungen und Tendenzen und beleuchtete die Position und Rolle der EGW innerhalb des Kreises Borken: "Die EGW versteht sich als Dienstleister des Kreises und der Kommunen."

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